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Braunkohle: Energiegewerkschaft will Kraftwerke in der Region halten

Braunkohle: Energiegewerkschaft will Kraftwerke in der Region halten

Neue Hoffnung für die von der Stilllegung bedrohten Braunkohle-Kraftwerke in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt: Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat einen Alternativplan zu der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten zusätzlichen Klimaabgabe für ältere Anlagen vorgelegt.

Mit diesem Konzept sei einerseits das Klimaziel der Bundesregierung erreichbar, andererseits könnten "soziale und ökonomische Verwerfungen vermieden werden", heißt es in einem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben von Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis an die Funktionäre seiner Organisation. Die Überlegungen beinhalteten "ein Repertoire an Handlungsoptionen, mit denen sich insgesamt deutlich mehr als die geforderten 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Reduktion erreichen ließen".

So schlägt die IG BCE eine staatliche Abwrackprämie mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro für alte Heizungen vor. 50 Prozent der Heizungen würden durch Gas, 30 Prozent durch Öl betrieben. Moderne Anlagen würden für eine deutlich bessere Brennstoffauslastung sorgen. Das könnte Einsparungen von bis zu 21 Millionen Tonnen Kohlendioxid bringen. Der Energieverbrauch würde so um 54 Terawattstunden gemindert. "Dies entspricht der Jahreserzeugung von 18 Kohlekraftwerken", schreibt Vassiliadis. Womit klar ist, dass nicht jedes Kohlekraftwerk nach diesem Konzept überleben wird. "Unsere Vorschläge sind für die Unternehmen und die Branche nicht ohne Härten."

Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen

Vassiliadis regt weiter den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an. Derartige Anlagen werden häufig von Stadtwerken betrieben. "Es gibt keine effizientere Form der Nutzung konventioneller Energien", so Vassiliadis. Aber unter den jetzigen Bedingungen, wonach Erneuerbare Energien Vorrang beim Ausbau und bei der Einspeisung ins Netz haben, erforderten zusätzliche KWK-Anlagen eine finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand. Allein die industriellen KWK-Anlagen sparten gegenüber der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme jährlich 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein. Zudem soll die von konventionellen Kraftwerken zur Verfügung gestellte Kapazitätsreserve - sie greift dann, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint - so gestaltet werden, dass "ein energiewirtschaftlich vernünftiger und sozialpolitisch verantwortungsvoller Strukturwandel ermöglicht" werde. Die Gabriel-Pläne hätten das rasche Aus für jeden zweiten Meiler in der Lausitz und mehrere Tausend Jobs bedeutet. Mittelfristig wäre auch das Kraftwerk Lippendorf (Kreis Leipzig) betroffen.

Sachsen: Braunkohle wird benötigt

Laut Vassiliadis ist die Klimaabgabe zwar noch nicht vom Tisch. Aber es gebe nun zwei Vorschläge, "die gleichwertig und gleichzeitig in die politische Beratung eingehen". Das sei "noch nicht der Durchbruch", aber ein wesentlicher Schritt nach vorne. Es sei erklärtes Ziel, "eine vernünftige Lösung für die betroffenen Regionen zu erreichen, die sicherstellt, dass es nicht zu kurzfristigen Strukturbrüchen kommt", betont Hartmut Mangold, Staatssekretär im sächsischen Wirtschaftsministerium. Die heimische Braunkohle werde "als Garant für eine sichere Energieversorgung in der Übergangsphase" benötigt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.05.2015

Ulrich Milde

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