Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Google+
BGH: Widerrufsbelehrung bei Krediten muss sich nicht grafisch abheben

Prozesse BGH: Widerrufsbelehrung bei Krediten muss sich nicht grafisch abheben

Die Verbraucherzentralen raten, sich die Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag ganz genau anzuschauen. Denn ein Formfehler an dieser Stelle kann sich finanziell auszahlen. Man kann es mit der Fehlersuche aber auch übertreiben, meint der BGH.

Voriger Artikel
Rekordüberschuss und robuste Konjunktur
Nächster Artikel
Deutsche Börse und London Stock Exchange wollen fusionieren

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nimmt Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen zur Immobilienfinanzierung unter die Lupe. Fehler in Widerrufsbelehrungen können unter Umständen dazu führen, dass Verbraucher ohne Zusatzkosten aus dem Vertrag wieder herauskommen. Foto: Uli Deck/Archiv

Karlsruhe (dpa) - Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zwar klar und verständlich, nicht aber grafisch hervorgehoben sein.

An zwei Musterformularen von Sparkassen (mit der Nr. 192 643.000) hatten die Karlsruher Richter am Dienstag nichts auszusetzen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg - aus ihrer Sicht springt der Passus in den Vordrucken nicht genug ins Auge.

Beanstandete Widerrufsbelehrungen können für Kreditnehmer finanzielle Vorteile haben. Denn der Fehler verhindert, dass die 14-Tages-Frist für den Widerruf überhaupt zu laufen beginnt. Das eröffnet unter Umständen einen Weg, noch nach Jahren ohne Zusatzkosten aus dem Vertrag wieder herauszukommen. (Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15)

Die Verbraucherschützer hatten sich daran gestört, dass die Widerrufsbelehrung in den Mustern von Juni 2010 und November 2011 in der gleichen Schriftgröße wie der Rest des Vertrags gehalten war. In dem einen Fall war das Formular außerdem für verschiedene Vertragsformen ausgelegt, hier gab es eine Auswahl mehrerer Belehrungen zum Ankreuzen - das verwirre den Kreditnehmer.

Der zuständige Senat hatte allerdings bereits in der Verhandlung deutlich werden lassen, dass der Gesetzgeber es wohl nicht ganz so eng gesehen hat. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher, der sich den Vertrag angemessen aufmerksam anschaue, werde wohl nicht unbedingt eine grafische Hervorhebung benötigen.

Die Verbraucherzentrale kritisierte, die Entscheidung führe "zu einer deutlichen Abschwächung des Verbraucherschutzes". "Beim Internetkauf eines Kugelschreibers für einen Euro muss eine optisch hervorgehobene Widerrufsbelehrung verwendet werden, während ein Bankinstitut bei einem Verbraucherkreditvertrag mit einem Volumen von mehreren zehntausend Euro die Widerrufsbelehrung nicht besonders hervorheben muss", erklärte Finanzexperte Niels Nauhauser.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft

Aktien Tops & Flops

FMC 77,20 +3,47%
FRESENIUS... 69,87 +2,31%
BEIERSDORF 78,43 +1,86%
DT. BANK 17,32 -3,34%
THYSSENKRUPP 23,48 -2,44%
INFINEON 16,20 -1,12%

Wertpapiersuche

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 170,60%
Crocodile Capital MF 121,61%
Polar Capital Fund AF 106,75%
Fidelity Funds Glo AF 100,02%
Morgan Stanley Inv AF 96,13%

mehr

  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr