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Trickreich: Linke wollen mit SPD und Grünen den Mindestlohn durchsetzen

Trickreich: Linke wollen mit SPD und Grünen den Mindestlohn durchsetzen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und einen Mindestlohn durchzusetzen.

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Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping.

Quelle: dpa

„Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen.“

Kipping fügte hinzu: „Wir werden jetzt schnell eine entsprechende Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn einbringen. Wir wollen, dass der Mindestlohn wie in Großbritannien von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt wird. Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen.“ Sie sei „gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen. Dann können wir in eine politische Diskussion kommen.“ Die Linke fordert 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, die SPD 8,50 Euro. Die Union will Lohnuntergrenzen hingegen weiterhin von den Tarifparteien festsetzen lassen.

Bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner für CDU-Kanzlerin Angela Merkel zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Weil sie jeweils große eigene Nachteile fürchten, wächst bei SPD und Grünen die Skepsis vor einer Regierungszusammenarbeit mit einer fast übermächtigen Union. Vertreter beider bisheriger Oppositionsparteien empfahlen am Mittwoch der jeweils anderen Seite eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU. CSU-Chef Horst Seehofer nannte eine große Koalition von Union und SPD eine „Frage der Logik“. CDU-Vize Armin Laschet stellte eine breite Kompromissbereitschaft seiner Partei in Aussicht - und schloss auch Schwarz-Grün nicht aus.

„Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin“, sagte Laschet, der CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen ist, der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). Dies gelte auch in punkto Steuerpolitik: „Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt.“

Grüne bringen sich in Stellung

Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht Laschet ein positives Signal für mögliche Koalitionsgespräche. „Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche.“ Er unterstrich seine Forderung, nicht allein auf die große Koalition zu setzen und ein schwarz-grünes Bündnis nicht auszuschließen. „Ich empfehle schon, sich nicht nur auf einen potenziellen Partner festzulegen.“ Laschet wies auf Schnittmengen mit den Grünen hin.

Auch der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, sieht Chancen für Schwarz-Grün. „Ich glaube, es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den Grünen“, sagte er der dpa.

Seehofer nannte eine Koalition von Union und SPD dagegen eine „Frage der Logik“. Er verwies in der „Leipziger Volkszeitung“ auf die Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung - CDU/CSU und Grüne hätten gemeinsam in der Länderkammer „keine einzige Stimme zusammen“.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok sieht für Schwarz-Rot keine unüberwindbaren Hindernisse. Der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch) sagte er, auch ein gesetzlicher Mindestlohn wäre wohl kein Problem. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann - auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) - sprach sich in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) ebenfalls für Schwarz-Rot aus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, warnte vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung der Union. „Das kann nicht funktionieren“, sagte Müller der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Der CDU-Abgeordnete Christian Hirte sieht eine Neuwahl als möglichen Ausweg. „Wenn sich Rot-Grün parteitaktisch verweigern, zum Wohl unseres Landes Verantwortung zu übernehmen, muss neu gewählt werden“, sagte er der Zeitung.

Grünen-Chef Cem Özdemir ging von der Bildung einer großen Koalition aus. „Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an.“ Konzessionen der Union gegenüber den Grünen müssten „viel, viel größer sein“ als gegenüber der SPD.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sprach sich dagegen für Schwarz-Grün aus. „Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Im Sinne der Demokratie gehe das gar nicht anders: Andernfalls gäbe es 80 Prozent Regierung und nur 20 Prozent Opposition im Bundestag.

Entscheidung erst in Leipzig

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Die Sprecherin der Demokratischen Linken (DL), Hilde Mattheis.

Quelle: Stefan Puchner/Archiv

Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die SPD könne in einer großen Koalition am wenigsten durchsetzen. Denkbare Alternativen seien neben einer Neuwahl eine schwarz-grüne Koalition oder eine Minderheitsregierung. Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre „für mich kein Wortbruch“.

Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch) aus führenden Parteikreisen Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin „alles offen zu halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen“. Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Parteitag.

DW/dpa

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