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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück veröffentlicht Stasiakte – Kritik und Lob für die DDR

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück veröffentlicht Stasiakte – Kritik und Lob für die DDR

Leipzig. Kurz nach 19 Uhr am Donnerstagabend war es so weit. Wie während des Besuchs der LVZ-Redaktion angekündigt, veröffentlichte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Stasiakte auf seiner Homepage.

Darin wird ersichtlich, dass der Politiker die DDR kritisch betrachtete. „Den real existierenden Sozialismus in der DDR, den er als sowjetischen Sozialismus bezeichnete, lehnt er ab“, heißt es in den teilweise schlecht zu lesenden Unterlagen.

Außerdem wird konstatiert, dass Steinbrück „die feindliche Behauptung“ aufstelle, dass der real existierende Sozialismus in der DDR nichts mehr zu tun habe mit den Theorien von Marx, Engels und Lenin. „Die Obersten in der DDR wären lediglich besorgt um ihre Positionen und Sonderrechte, die sie sich gegenüber anderen Menschen herausnehmen würden, zu erhalten und zu bewahren“, wird der Kanzlerkandidat zitiert.

Vom Leben in der DDR hatte er einen „angenehmen Eindruck“ – es sei ein ruhiges Leben ohne die Hektik in der BRD. Interessiert zeigte sich der 66-Jährige an dem Buchangebot, besonders den politischen und Philosophischen Schriften. In der 50 Seiten umfassenden Akte ist ebenfalls vermerkt, dass Steinbrück im Juli 1981 als Mitglied der ständigen Vertretung der BRD in der DDR einen Aufenthalt in dem Dresdner Hotel Newa plante. Hier lautete die Anordnung, dass Steinbrück während dieser Zeit bespitzelt werden solle.

Am frühen Nachmittag hatte Steinbrück bei einem Redaktionsgespräch mit der Leipziger Volkszeitung angekündigt, seine Stasiakte schnell zu veröffentlichen. "Im Laufe des Tages wird die Akte, so wie ich sie eingesehen habe, ins Internet gestellt", sagte Steinbrück. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Stasi zu ihm eine Akte angelegt hatte, mit dem Ziel, ihn als IM zu gewinnen.

Am frühen Nachmittag hatte Steinbrück bei einem Redaktionsgespräch mit der Leipziger Volkszeitung angekündigt, seine Stasiakte schnell zu veröffentlichen. "Im Laufe des Tages wird die Akte, so wie ich sie eingesehen habe, ins Internet gestellt", sagte Steinbrück. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die , mit dem Ziel, ihn als IM zu gewinnen.

Spitzel in der eigenen Familie

Steinbrück war laut eines Berichts der "Welt" von 1980 bis 1989 als sogenannter IM-Vorlauf "Nelke" bei verschiedenen Abteilungen der DDR-Staatssicherheit erfasst worden. Zudem sollte der DDR-Schauspieler Lutz Riemann (Polizeiruf 110) als Spitzel auf Steinbrück angesetzt werden. "Ich habe nicht gewusst, dass dieser angeheiratete Verwandte ein IM ist und ich hatte nie Kontakt mit Nachrichtendiensten aus dem Osten", versicherte Steinbrück im LVZ-Gespräch. Laut "Welt" hatte Riemann seine Stasi-Mitarbeit eingeräumt, er habe aber eine Bespitzelung von Steinbrück abgelehnt.

Bei einem Wahlsieg von  SPD und Grünen wird Ende des ersten Quartals 2014 ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro in der Bundesrepublik eingeführt. Darauf legte sich Steinbrück  in dem Interview im Hause der Leipziger Volkszeitung fest. Er betonte, dass sich dieser klare Kurs deutlich von der geplanten Lohnuntergrenze von CDU und FDP abheben würde. Auf schlechte Umfragewerte der SPD angesprochen, sagte Steinbrück, dass noch 31 Tage Zeit bis zur Wahl seien und kündigte für die letzten drei Tage einen intensiven Schlussspurt an: "Wir werden noch einmal besondere Akzente setzen", sagte der SPD-Spitzenkandidat ohne Einzelheiten zu nennen. Er setzt offenbar auf die Mobilisierung noch unentschlossener Wähler: "40 Prozent wissen noch gar nicht, ob und wen sie wählen."

TV-Duell mit Merkel soll offener Schlagabtausch werden

Für das TV-Duell mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. September kündigte Steinbrück einen offenen Schlagabtausch an. "Das wird die Gelegenheit, Frau Merkel zu stellen - und zwar thematisch." Als Beispiele nannte er die Renten- und die Pflegereformen, die beide nicht stattgefunden hätten, die Bundeswehrreform, die feststecke sowie die Energiereform, die ein Desaster sei.

Im weiteren Verlauf seines Besuchs in der Messestadt erkundigte sich Steinbrück auch bei dem Leipziger Unternehmen Neontechnik Elektroanlagen (NEL) nach der Unternehmensentwicklung seit der Wende. Die Firma in der Debyestraße stellt mit 60 Mitarbeitern LED- und andere Neonanlagen für Kunden im In- und Ausland her. Bekannt ist sie in Leipzig als Erbauer der . "Wir freuen uns sehr über den Besuch des Kanzlerkandidaten. Außerdem kann man mal einiges ganz konkret ansprechen, was man sich als Unternehmer und Wähler wünscht", so NEL-Geschäftsführer Uwe Teichert.

Jan Emendörfer/Olaf Majer/Reik Anton

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