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Kontingente statt Obergrenzen

Migration Kontingente statt Obergrenzen

Gegen alle Erfahrung setzt die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik auf die EU. Europäische Kontingente sollen es richten. Einen Zeitplan oder Zahlen dazu gibt es aber nicht.

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Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze vor einem beheizten Zelt.

Quelle: Armin Weigel

Berlin. Die große Koalition in Berlin setzt zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs immer stärker auf eine europäische Kontingentlösung. Es gebe nicht die Absicht, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.

Jedoch beharrt die CSU entgegen der Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland. Unterstützung bekommt sie von der Jungen Union, die für den im Dezember anstehenden CDU-Parteitag einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Zum Unterschied zwischen einer Obergrenze und einem Kontingent sagte Streiter, die Obergrenze sei einseitig, das Kontingent eine gesamteuropäische Regelung. "Wir möchten gerne die Zuwanderung europäisch regeln und nicht deutsch." Ein Element davon sei die geplante EU-Vereinbarung mit der Türkei.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte aber: "Wir brauchen eine Obergrenze. Sonst ist Integration nicht leistbar. Wenn in absehbarer Zeit keine europäische Kontingentlösung umsetzbar ist, muss es bei erneut rund 180 000 Flüchtlingen allein im November die Kraft einer nationalen Entscheidung geben."

Die Junge Union (JU) hält die von Merkel bevorzugten Flüchtlingskontingente zwar für wünschenswert, ihre Durchsetzung aber für nicht absehbar. "Deshalb ist die Obergrenze als erster Schritt die logische Konsequenz", sagte JU-Chef Paul Ziemiak der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zur Begründung des Parteitagsantrags.

Feste Kontingente beim Zuzug von Flüchtlingen hält die Hilfsorganisation Pro Asyl für sinnvoll - aber nur als Ergänzung zum individuellen Asylrecht. "Ein derartiges Kontingent kann deshalb nicht die einzige Strategie der europäischen Flüchtlingspolitik sein", erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Radiosender NDR Info. "Das Grundrecht auf Asyl kennt kein Limit." Notwendig sei europäische Solidarität. Davon sei die EU im Moment weit entfernt.

Die Bundesregierung wollte sich auf eine zahlenmäßige Größenordnung, wie viele Menschen ein solches Kontingent in Deutschland und Europa umfassen könnte, nicht festlegen. Mehrere EU-Länder haben sich bisher einem Verteilungsschlüssel strikt verweigert.

In der Unionsfraktion wurde Merkel nach der ungewöhnlich scharfen Kritik des CSU-Parteitags nach Teilnehmerangaben stehend mit minutenlangem Beifall empfangen. "Das ist ein schöner Start in die Woche", sagte sie demnach. CDU und CSU seien nicht dazu da, es sich gegenseitig leicht zu machen. Aber aus dem Grundgedanken der Gemeinschaft müssten angemessene Lösungen aufgezeigt werden.

Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der die CSU-Forderung nach Obergrenzen übernommen hatte, stießen derweil auf Kritik. Pro Asyl nannte Schusters Äußerungen "befremdlich". SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag): "Die Forderung nach Obergrenzen, weil Menschen aus dem arabischen Kulturkreis hier Schutz suchen, lehne ich ab. Im übrigen unterscheiden weder Grundgesetz noch Genfer Flüchtlingskonvention danach, aus welchem Kulturkreis jemand kommt"

Schuster hatte zur Begründung seiner Forderung der "Welt" gesagt, viele Flüchtlinge kämen aus "Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil sind". Es gehe nicht nur um Juden, sondern auch etwa um die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Dazu sagte Schuster, der Zentralrat sei der Überzeugung, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen müsse. Zum Grundrecht auf Asyl gehöre aber auch eine menschenwürdige Versorgung und erfolgreiche Integration. "Daher werden wir um eine Begrenzung oder Kontingentierung der Zuwanderung auf die Dauer nicht herumkommen."

dpa

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