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Hochspannung vor dem Wahl-Sonntag - ein Votum auch zur Flüchtlingspolitik

In drei Bundesländern wird gewählt Hochspannung vor dem Wahl-Sonntag - ein Votum auch zur Flüchtlingspolitik

Die drei Landtagswahlen am Sonntag haben Bedeutung über die jeweiligen Länder hinaus. Mehrere bange Fragen bewegen die Parteizentralen in Berlin. Vor allem: Wird die Kanzlerin am Sonntag für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik, der demonstrativen Offenheit gegenüber Zuwanderung, abgestraft?

Die drei Landtagswahlen am Sonntag haben Bedeutung über die jeweiligen Länder hinaus.

Quelle: Archiv

Berlin. Die drei Landtagswahlen am Sonntag haben Bedeutung über die jeweiligen Länder hinaus. Mehrere bange Fragen bewegen die Parteizentralen in Berlin: Sind Union und SPD noch überall stark genug, gemeinsam eine Regierung bilden zu können? Etabliert sich mit der AfD rechts neben der CDU eine Partei? Ist die Schwäche der SPD in einigen Ländern so ausgeprägt, dass dies Konsequenzen für die Parteiführung in Berlin haben müsste? Und vor allem: Wird Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik, der demonstrativen Offenheit gegenüber Zuwanderung, abgestraft?

Die aktuelle Stimmung: Laut ZDF-Politbarometer droht der CDU in Baden-Württemberg mit nur noch 29 Prozent ein sehr schlechtes Ergebnis, die Grünen mit ihrem landesväterlichen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann können auf einen Rekordwert von 32 Prozent hoffen. Der bisherige Regierungspartner SPD käme danach auf nur noch 14, die FDP auf 6, die Linke auf 4 Prozent. Mit 11 Prozent könnte sich die AfD als zweiter Wahlsieger fühlen. In Rheinland-Pfalz hofft die SPD (36 Prozent) doch noch auf einen Sieg in letzter Minute. Lange Zeit sah die Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU, 35 Prozent) wie die Siegerin aus. Die Grünen liegen bei 5,5, die Freien Demokraten bei 7 Prozent, die AfD käme auf 9 Prozent. In Sachsen-Anhalt käme die CDU auf 32 Prozent, die mitregierende SPD auf 14, die Linken auf 21 und die Grünen auf 5 Prozent. Die AfD könnte 18 Prozent bekommen.

Die Folgen für die Union: Ein relativ schwaches Abschneiden der CDU in den drei Ländern kann von der Parteispitze in Berlin als Stärkung für Angela Merkel interpretiert werden. Denn die Spitzenkandidaten Reiner Haseloff, Julia Klöckner und Guido Wolf hatten in der Flüchtlingspolitik ein distanziertes Verhältnis gegenüber der Kanzlerin gezeigt, als ihr stärkster Verbündeter trat der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Erscheinung. In der baden-württembergischen CDU droht ein Machtkampf, womöglich tritt auch der CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Kritik am Merkel-Kurs noch entschiedener auf als bisher. Mit einer ernsthaften und längeren Führungsdebatte um die CDU-Chefin rechnet aber niemand.

Die Folgen für die SPD: Ob Parteichef Sigmar Gabriel ernsthaft um seinen Posten bangen muss, ist fraglich. Erst vor einer Woche soll es eine Annäherung zwischen Gabriel und dem mitgliederstarken SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen gegeben haben. Danach will Gabriel sein neues Projekt, das Thema Sozialpakt, bis zum Bundestagswahlkampf in den Mittelpunkt stellen.

Das Drama Wahlbeteiligung: Wenn die AfD in einigen Ländern vor allem deshalb sehr stark werden sollte, weil es CDU, SPD und Grüne nicht geschafft haben, ihre Anhänger zu mobilisieren, dann steht eine erregte Debatte über die Frage bevor, wie man die Wahlmüdigkeit der Menschen bekämpfen kann. Vorschläge dazu gibt es, von längeren Öffnungszeiten der Wahllokale bis zur Einführung einer Wahlpflicht.

Der Umgang mit der AfD: Eine Koalition mit der AfD kommt in keinem der drei Länder in Betracht – die AfD selbst schließt das aus. Umstritten ist bei den anderen Parteien, ob man die AfD ausgrenzen oder sie in politische Debatten einbeziehen sollte.

Dieter Wonka

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