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Grüne klagen gegen Schäubles „Grexit“-Plan

Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt Grüne klagen gegen Schäubles „Grexit“-Plan

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den „Grexit“-Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingereicht. Die Grünen sehen grundlegende Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt.

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Quelle: dpa

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den „Grexit“-Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingereicht. Die Grünen sehen grundlegende Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, weil sie vom Plan Schäubles, Griechenland zeitweise aus dem Euro-Raum auszuschließen, erst aus der Presse erfuhren. „Tagelang verweigerte die Bundesregierung klare Antworten auf unsere Nachfragen“, sagt Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. „So hatten die Abgeordneten keine Gelegenheit zur Positionierung in dieser Debatte – und das in einer Krisensituation, in der es um die Zukunft des Euro und Europas ging.“

Im Vorfeld der Eurofinanzminister-Verhandlungen zu einem Kreditpaket für Griechenland am 11. Juli war ein Papier aus Schäubles Ministerium bekannt geworden, das dem überschuldeten Griechenland einen vorläufigen Austritt aus der Euro-Zone nahelegt. Der Vorschlag wurde bald darauf kassiert, Kanzlerin Angela Merkel erteilte der Idee eine Absage.

Die Kläger Sarrazin und der Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kindler werfen Schäuble ein „ignorantes und arrogantes Verhalten“ gegenüber dem Bundestag vor. „Wir haben es satt, uns immer wieder auf ein unwürdiges Versteckspiel einlassen zu müssen, anstatt schlicht die Informationen zu bekommen, die uns Parlamentariern laut Verfassung zustehen“, sagt Sarrazin.  

Marina Kormbaki

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