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Finanzstaatssekretär Spahn fordert schnelleren Weg zu deutscher Staatsbürgerschaft

Migration Finanzstaatssekretär Spahn fordert schnelleren Weg zu deutscher Staatsbürgerschaft

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) fordert erleichterte Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft: „Es wäre ein neuer Anreiz, wenn wir nach acht Jahren auch die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen“, sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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Jens Spahn (CDU).

Quelle: RND

Berlin. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) fordert erleichterte Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft: „Es wäre ein neuer Anreiz, wenn wir nach acht Jahren auch die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen. Voraussetzung muss sein, dass jemand sich zu unserem Land und seinen Werten bekennt, unsere Sprache gut spricht und für sich und seine Familie dauerhaft sorgen kann“, sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem 30 Zeitungen angehören. Bislang gilt eine Frist von zehn Jahren bis zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Positive Anreize förderten die Integration „mindestens so gut wie Strafen aller Art“, sagte Spahn, der auch Sprecher der jungen Reformer in der CDU ist. Schon das dauerhafte Aufenthaltsrecht nach drei Jahren sollte im übrigen mit diesen klaren Bedingungen verknüpft werden.

Zugleich wies der Finanzstaatssekretär auf die klaren Folgen der Flüchtlingswelle für die Ausgabenpolitik des Staates hin. Entscheidend sei, dass möglichst viele Flüchtlinge mit Bleibeperspektive integriert und in Arbeit gebracht würden. „Das bedeutet etwa Mehrausgaben für Sprach- und Integrationskurse. Zudem sollten wir in Zukunft eher mehr Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Krisenregionen bereitstellen.“ Allerdings müssten dann logischerweise andere Ausgabenwünsche von Ministerien und Abgeordneten zurückstehen. „Leider ist das Gefühl weit verbreitet, dass wir im Finanzministerium bisher noch immer irgendwo Geld aufgetrieben haben. Damit es aber vorbei.“ Allerdings dürfe es nicht zu einer grundsätzlichen Abkehr von der Politik der schwarzen Null kommen. „Gerade im Interesse der jungen Generation sollte die schwarze Null gehalten werden, auch und gerade jetzt.“

Das komplette Interview:

Herr Spahn, Franz Müntefering hat die Politik in Bund, Ländern und Kommunen zur „Gemeinschaftsaufgabe“ für Demografie, Migration und Integration aufgefordert. Eine notwendige Initiative?

Notwendig ist die Debatte auf jeden Fall. Wir erleben derzeit eines der größten sozialpolitischen Experimente unserer Geschichte: Das alt werdende Deutschland trifft mit seiner Kultur und seinem Wohlstand auf kulturell ganz anders geprägte, viel jüngere Welten. Das wird noch anstrengend. Bei der Demografie denken zudem viele, wir hätten alles im Griff, weil schon so lange darüber gesprochen wird. Dabei geht der Alterungsprozess in den nächsten Jahren erst so richtig los. Deutschland ist heute schon weltweit das Land mit der zweitältesten Bevölkerung.

Hat die Politik das Notwendige getan?

Nicht ausreichend. Jeden Tag steigt die Lebenserwartung um knappe sechs Stunden. Mit der Flexi-Rente wollen wir nun endlich denen, die länger arbeiten können und wollen, die Möglichkeit dazu geben. Derzeit läuft die Wirtschaft gut, zudem arbeiten heute hunderttausende junge Menschen aus Südeuropa hier und zahlen Beiträge und Steuern. All das macht uns vielleicht etwas zu sorglos, das dicke demografische Ende kommt noch. Da helfen übrigens auch die Flüchtlinge nicht. Mit der Frage, wie in einer immer älter werdenden Gesellschaft Rente und Gesundheit bezahlbar bleiben, hat vor zehn Jahren zahlreiche Kommission beschäftigt. Heute diskutieren wir das viel zu wenig.

Also liegt Müntefering mit seiner „Gemeinschaftsaufgabe“ nach dem Vorbild der konzertierten Aktion völlig richtig?

Eine konzertierte Aktion ist immer gut. Aber bei Integration und Migration kann es nicht immer nur um mehr Geld gehen. Viele der Flüchtlinge haben keine oder nur eine geringe Qualifikation, da kommen ja nicht nur Ärzte und Ingenieure. Für die müssen wir den Arbeitsmarkt öffnen. Wir brauchen längere Praktika-Zeiten ohne Mindestlohn, die Vorrangprüfung, verbunden mit viel Bürokratie, muss weg und der Weg in die Zeitarbeit erleichtert werden. Wer als Flüchtling arbeiten will, der soll auch arbeiten dürfen.

Rückt Deutschland unaufhaltsam auf die Staatspleite zu als Folge der Demografie?

Der Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung spielt verschiedene Szenarien durch. In jedem Fall steigen die Ausgaben für Rente, Gesundheit, Pflege. Wir haben aktuell etwas Zeit gewonnen. Aber wir sind nicht so weit, wie wir sein müssen. Für den Bundeshaushalt heißt das: Wenn die Flüchtlinge und Integration aktuell Priorität haben, müssen alle anderen mit ihren Wünschen zurückstecken.

Gilt das auch für das 30-Milliarden-Investitionspaket von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen?

Eine der Lehren aus Syrien ist, dass auch eine kluge und glaubwürdige Außen- und Verteidigungspolitik nötig ist, um Gründe für Flucht und Migration erst gar nicht entstehen zu lassen. Nun muss man sich die konkreten Vorschläge anschauen. Im Übrigen gilt: Jeder Euro, den wir in den Krisenregionen ausgeben, um Menschen zu helfen, ist zehnmal effektiver, als wenn wir die Menschen in Deutschland versorgen.

Wie viel Flüchtlingsarbeit kann sich Deutschland, beim Blick auf die Haushaltszahlen und angesichts vielfältiger Nachforderungen aus den Ministerien, noch leisten?

Das Beste ist, wenn es gelingt, möglichst viele Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu integrieren und in Arbeit zu bringen. Das bedeutet etwa Mehrausgaben für Sprach- und Integrationskurse. Zudem sollten wir in Zukunft eher mehr Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Krisenregionen bereit stellen. Da müssen dann andere Ausgabenwünsche von Ministerien und Abgeordneten zurückstehen. Leider ist das Gefühl weit verbreitet, dass wir im Finanzministerium bisher noch immer irgendwo Geld aufgetrieben haben. Damit ist es aber vorbei. Gerade im Interesse der jungen Generation sollte die schwarze Null gehalten werden, auch und gerade jetzt.

Braucht Deutschland erleichterte Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft – sollen schon acht Jahre Aufenthalt, Kenntnisse der deutschen Sprache und die Fähigkeit, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen genügen?

Ja. Wir sollten schon das dauerhafte Aufenthaltsrecht nach drei Jahren mit klaren Bedingungen verknüpfen. Es wäre ein neuer Anreiz, wenn wir nach acht Jahren auch die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen. Voraussetzung muss sein, dass jemand sich zu unserem Land und seinen Werten bekennt, unsere Sprache gut spricht und für sich und seine Familie dauerhaft sorgen kann. Positive Anreize fördern die Integration mindestens so gut wie Strafen aller Art.

Ist Angela Merkels Flüchtlingskurs schuld, wenn in Baden-Württemberg bei den Wahlen die Grünen die CDU überflügeln und wenn in Rheinland-Pfalz der Masterplan zur Macht von Julia Klöckner doch nicht aufgehen sollte?

Die deutsche Gesellschaft ist politisiert und polarisiert wie schon lange nicht mehr, das spürt jeder. Viele Menschen sind verunsichert und haben Fragen. Das ist in Zeiten wie diesen normal. Die Grünen stehen zwar in Baden-Württemberg gut da, aber auf Bundesebene spielen sie keine nennenswerte Rolle.

Winfried Kretschmann ist aber der beste denkbare CDU-Kandidat?

Er spielt jedenfalls damit. Nur leider fallen Reden und Handeln bei ihm oft auseinander.

Ist CSU-Boss Seehofer am Stimmungsabschwung der CDU schuld, oder ist es doch Angela Merkel?

Streit zwischen CDU und CSU macht es für uns sicher nicht leichter, vor allem wenn es ins Persönliche geht. Das versteht dann niemand mehr. Aber wer glaubt, die große Verunsicherung vieler Bürger rühre nur daher, der macht es sich deutlich zu leicht. Das geht tiefer, deutlich tiefer.

Von Dieter Wonka

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