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Ex-Präsident Christian Wulff zwischen Ermittlungen und Ehrensolddebatte

Ex-Präsident Christian Wulff zwischen Ermittlungen und Ehrensolddebatte

Hannover. Bei den Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff interessiert sich die Staatsanwaltschaft vor allem für dessen Handy- und Computerdaten.

Deutsche Presse-Agentur dpa

Bei der Durchsuchung des Hauses von Wulff am Freitagabend in Großburgwedel bei Hannover seien von solchen Dateien Kopien erstellt worden.

 „Papiere und Unterlagen sind auch mitgenommen worden, allerdings nicht viele", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Samstag.

Zumindest in den nächsten Tagen sei nicht mit weiteren Durchsuchungen zu rechnen. Erste belastbare Ergebnisse werde es frühestens in sechs Monaten geben.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag Büroräume und Wohnung des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold in Berlin durchsucht. Auch die Staatskanzlei in Hannover hatte Akten an die Ermittler gegeben. „Jetzt muss erst ein bisschen Ruhe rein, um die ganzen Sachen auszuwerten und bewerten zu können", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Wulff war am 17. Februar von seinem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.

Derweil warnte Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor einer politikschädigenden Debatte um den Ehrensold für den abgetretenen Bundespräsidenten. „Natürlich ist es für Bürger, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, schwer, diese Regelung zu akzeptieren - trotzdem sollte man diese Debatte nicht zu lange führen", sagte Wowereit Pressvertretern. Es sei verständlich, über eine Modernisierung der Ehrensold-Regeln nachzudenken. Die Politik müsse aber aufpassen, sich nicht selbst pauschal unter Verdacht zu stellen und zu entwerten.

Aus Sicht des SPD-Vizeparteichefs sind angemessene Besoldungsregelungen berechtigt, da „auch von ehemaligen Präsidenten erwartet werden muss, dass sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt würdevoll mit der öffentlichen Rolle umgehen". Alt-Präsidenten würden weiterhin als Repräsentanten des Landes wahrgenommen. Sie sollten nicht in die Lage gebracht werden, sich aus rein finanziellen Gründen einen neuen Arbeitsplatz suchen zu müssen.

 

dpa

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