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„Ein Pakt mit der AfD ist ausgeschlossen“ - Kanzlerin Angela Merkel im Interview

„Ein Pakt mit der AfD ist ausgeschlossen“ - Kanzlerin Angela Merkel im Interview

All zu große Angst vor dem Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September scheint die Kanzlerin nicht zu haben: Locker, wie selten, stellte sich die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, kurz vor dem Urnengang den politischen und privaten Fragen von Dieter Wonka und Harald John.

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CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)

Quelle: dpa

Frage: Dürfen persönliche Vorurteile einer Kanzlerin Maßstab für Regierungspolitik werden? Sie lehnen ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben ab, weil Sie sich „schwertun mit der kompletten Gleichstellung“.

Angela Merkel: Die CDU bekennt sich ausdrücklich dazu, dass in eingetragenen Lebenspartnerschaften Werte gelebt werden, die für unsere Gesellschaft grundlegend sind. Hinsichtlich der Frage der Adoption wird die CDU von sich aus keine Gesetzesinitiative zur völligen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der unter dem besonderen Schutz des Grundgesetz stehenden Ehe und Familie unternehmen.

Wird es nicht Zeit, dieses Vorurteil gegen gleichgeschlechtliche Paare abzuräumen?

Trotz der Frage der Adoption sollten wir aus meiner Sicht die vielen Punkte nicht übersehen, in denen es die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe bereits gibt.

Es überraschte diese Woche, dass Sie bisher offenbar keine Ahnung davon hatten, wie tief der Missbrauch der Arbeitsmarktflexibilisierung mit dem Stichwort Leiharbeit gehen kann. Der Fall des Betriebsrates Christian Graupner, mit zehn Jahren Leiharbeit beim Industriedienstleister Wisag in Leipzig, hat Sie veranlasst, sich der Sache selbst anzunehmen. Was können und wollen Sie gegen solche Auswüchse tun?

Was Herr Graupner mir in einer Fernsehsendung geschildert hat, ist in der Tat ein Fall, der aus dem Rahmen des in der Leiharbeit Üblichen fällt, denn die Bundesagentur für Arbeit geht von einer durchschnittlichen Laufzeit bei Leiharbeitsverhältnissen von weniger als einem Jahr aus. Herr Graupner berichtete hingegen von Leiharbeitern, die über zehn Jahre in einer Firma beschäftigt sind. Es war diese Bundesregierung, die in das Leiharbeitsgesetz bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie den Zusatz hineingeschrieben hat, dass der Einsatz von Leiharbeitern in einem Betrieb nur vorübergehend erfolgen darf. Die frühere rot-grüne Regierung hatte dagegen zum 1. Januar 2004 jede zeitliche Beschränkung aufgehoben. Nun gab es im Juli dieses Jahres zu diesem Thema einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes, auf dessen genaue Begründung wir noch warten. Für mich ist klar, dass vorübergehend nicht zehn Jahre oder länger bedeuten kann.

Sobald die genaue Begründung des Bundesarbeitsgerichtes vorliegt, werden Sie diesen offenkundigen Missbrauch eines Flexibilisierungs-Instrumentes gesetzlich verhindern?

Auf der Grundlage der noch ausstehenden schriftlichen Begründung werden wir entscheiden, wie wir vorgehen müssen, um den Begriff „vorübergehend“ noch präziser auszulegen, sei es gesetzlich oder mit anderen Maßnahmen.

Scheidet für die CDU unter Ihrer Führung jeglicher Pakt mit der AfD aus, gleichgültig ob Tolerierung oder Koalition?

Ja. Diese Frage stellt sich wirklich nicht.

Die Wähler können sich also definitiv darauf verlassen: Merkels CDU paktiert in keiner Weise mit der AfD?

So ist es. Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die, die jetzt wider besseres Wissen anderes in den Raum stellen, vielleicht nur davon ablenken wollen, dass Rot-Grün nun wirklich keine Chance auf eine Mehrheit hat. Ich will den Kurs fortsetzen, den die Bundesregierung und ich persönlich zur Stärkung des Euro eingeschlagen haben. Das heißt, keine Leistung ohne Gegenleistung, Solidarität mit hochverschuldeten Ländern gekoppelt an Eigenverantwortung und Reformanstrengungen in diesen Ländern. Mit mir wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden und keine Eurobonds geben.

Wieso trauen Sie insbesondere Sigmar Gabriel Rot-Rot-Grün zu?

Wenige Tage vor der Wahl wird erkennbar, dass es für Rot-Grün nicht reichen wird. Wir sind vorsichtig, weil es enttäuschende Erfahrungen mit Beteuerungen der SPD gibt, nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Der alte CDU-Patriarch Helmut Kohl hat, kurz vor entscheidenden Wahlen, die FDP-Spitze mit Rainer Brüderle und Philipp Rösler privat nach Oggersheim zum Pflaumenkuchen eingeladen. Er lobte dabei insbesondere Brüderle, der die Werte der bürgerlichen Tradition hochhalte. Die FDP wird das für ihre zu erwartende Zweitstimmen-Kampagne nutzen. Freut Sie das?

Helmut Kohl hat seine Verbundenheit mit der FDP zum Ausdruck gebracht. Ich will die christlich-liberale Koalition ebenfalls fortsetzen, und das Beste ist es, dazu mit beiden Stimmen CDU zu wählen.

Sie hat Kohl aber noch nicht wegen der großen Wertegemeinschaft zum Kaffeeklatsch nach Oggersheim eingeladen, oder?

Machen Sie sich um mein Verhältnis zu Helmut Kohl keine Gedanken.

Wie aggressiv will die Union gegen die Zweitstimmenkampagne der FDP kämpfen?

Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger um Vertrauen für meine Politik und deshalb auch um beide Stimmen für die CDU.

Kommen wir zur Merkel-Agenda 2017, vorausgesetzt, Sie dürfen nach der Wahl das Amt weiter verwalten...

...gestalten.

Im Bereich der Pflege fehlen 2030 vermutlich bis zu 500.000 Fachkräfte in Deutschland, haben Experten errechnet. In neun Staaten wirbt Deutschland derzeit aktiv um Pflegepersonal. Mit einer Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung will die SPD 125.000 Fachkräfte neu und besser bezahlen. Auch die Union kündigt erhöhte Beiträge an. Um welchen Milliarden-Mehrbedarf bis 2017 geht es dabei?

Fachkräftemangel trifft nicht nur den Pflegebereich. Bis 2030 werden wegen des demografischen Wandels etwa sechs Millionen weniger Menschen im Arbeitsleben sein und es wird zugleich fünf Millionen mehr Rentner geben. Zur Qualifizierung von Pflegepersonal führen Bund und Länder zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Programme durch. Wenn wir Menschen für den Pflegeberuf interessieren wollen, gehört eine gute Bezahlung dazu, aber gute Bezahlung alleine garantiert noch nicht eine ausreichende Zahl von Pflegekräften.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird deutlich ansteigen. Was passiert mit den Beiträgen?

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen, das stimmt. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode einige wichtige Verbesserungen eingeführt, vor allem für die Bedürfnisse von Demenzkranken. Für dieses Mehr an Leistung haben wir die Beiträge um 0,1 Prozent erhöht. Wir werden auch in Zukunft die Pflegeversicherungsbeiträge leicht anheben müssen, um mit der Ausweitung der Leistung Schritt zu halten.

Sie gehen von einer Dynamisierung der Beiträge aus?

Nein, es wird keine automatische Dynamisierung geben.

0,5 Prozent oder umgerechnet gut fünf Milliarden Euro werden für die Reform nicht reichen?

Wir nennen in unserem Regierungsprogramm keine Zahl, weil das jetzt niemand seriös tun kann. Dass die Erhöhung des Pflegebeitrages sehr maßvoll geschehen muss, versteht sich außerdem von selbst.

Stehen angesichts des Versprechens einer verbesserten Mütterrente auch bei der Rente weitere Beitragserhöhungen bevor?

Die Rente hat erhebliche Rücklagen, weil wir heute nicht mehr über fünf Millionen Arbeitslose haben wie zu Beginn meiner Kanzlerschaft, sondern weniger als drei Millionen. So viele Menschen wie noch nie sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und zahlen Beiträge. So konnten wir den Beitragssatz zuletzt senken und dennoch die Leistungen verbessern. Die zentrale Aufgabe der nächsten vier Jahre ist es deswegen auch, diese gute Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht zu gefährden. Genau deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab.

Der aktuelle Rentenwert Ost liegt bei 91,5 Prozent des West-Wertes. Aus der in der letzten Koalitionsvereinbarung versprochenen Rentenangleichung ist nichts geworden. Wie wird das Rentenverhältnis Ost-West 2017 sein?

Wir haben die Angleichung noch nicht ganz geschafft, aber doch Fortschritte gemacht, wie der Wert von 91,5 Prozent zeigt. Bei einer klugen Politik für mehr Arbeitsplätze und einer guten Lohnentwicklung wird sich der Rentenwert Ost weiter angleichen.

Bis 2019, wenn der Solidarpakt II und auch der Soli-Zuschlag ausläuft?

Wir setzen alles daran, dass wir die sehr erfreuliche Entwicklung der lohnorientierten Ost-West-Angleichung bei der Rente fortsetzen können – durch sich weiterhin gut entwickelnde Löhne und immer mehr Menschen, die Arbeit haben.

Auch wenn es zu einer Fortsetzung von Schwarz-Gelb im Bund kommen würde, gäbe es faktisch eine große Koalition, da sich auf absehbare Zeit an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat nichts ändern wird. Ist das gar nicht schlecht, angesichts der Fülle der zu lösenden großen Probleme?

Gerade in den letzten Monaten haben wir mit dem Bundesrat zusammen einige wichtige Beschlüsse gefasst, vom Endlagersuchgesetz bis zur verbesserten Krankenhaus-Finanzierung. Gleich nach der Wahl müssen Bund und Länder gemeinsam das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG grundlegend reformieren. Unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat haben in Deutschland noch nie über längere Zeit zur Handlungsunfähigkeit geführt. Das wird sich auch jetzt zeigen.

Was sagt die CDU-Vorsitzende beim Blick auf die eigenen Werte- und Politikvorstellungen: Sind die Unterschiede zur SPD oder zu den Grünen größer?

Was die politischen Grundwerte betrifft, stehen wir alle fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Frage, wie diese Werte in die Praxis umgesetzt werden, führt zu unterschiedlichen politischen Konzepten. Die Gemeinsamkeiten an politischen Überzeugungen sind für mich und meine Partei mit der FDP am größten.

Und welche Partei kommt nach der FDP?

Danach habe ich keine Rangfolge.

Geht der Wahlkampf nach der Bayernwahl vom Sonntag erst so richtig los?

Ich fühle mich längst voll im Wahlkampf.

Welche Auswirkungen könnte das Bayern-Ergebnis haben?

Wenn die CSU gut abschneidet, freut sich die Union insgesamt. Und natürlich möchte die CSU auch im Bundestag eine starke Landesgruppe haben. Deshalb unterstütze ich die Schwesterpartei in Bayern mit ganzer Kraft.

Bei welchem Wahlergebnis werden Sie als CDU-Chefin zurücktreten?

Ich werbe bei den Menschen für ein gutes Ergebnis, damit Deutschland weiter gut regiert wird.

Sie werden aber das letzte Bundestagswahlergebnis mit 33,8 Prozent verbessern müssen?

Ich werbe um jede Stimme, genauer gesagt immer um beide Stimmen für die CDU.

Gregor Gysi hat mit Blick auf ihre Popularitätswerte eher frustriert gesagt: „Die Leute haben noch nicht genug von ihr!“ Das war doch ein ziemliches Kompliment. Werden Sie zum richtigen Moment wissen, wann es Zeit ist, zu gehen, ehe man gegangen wird?

Ich bin jetzt mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs, reise kreuz und quer durchs Land und kann von meinen Veranstaltungen berichten, dass sie auf großes Interesse stoßen. Ich werbe um das Vertrauen der Bürger für weitere vier Jahre, darauf konzentriere ich mich jetzt voll und ganz.

Gysis Befund hat Sie gefreut?

Herr Gysi wird wissen, wovon er spricht. Ich teile ja nicht alle seine Einschätzungen, aber….

Die schon?

Er hat eine persönliche Meinung geäußert. Die steht für sich.

Ist es respektlos, zu Deutschland „Schland“ zu sagen?

Ich denke, es ist eher liebevoll gemeint. Aber ich persönlich nenne Deutschland Deutschland.

Schland ist okay, so wie man Sie auch, im Sinne von Stefan Raab, „Queen of Kotelett“ nennen dürfte?

Wenn Ihnen das Freude macht. Ich werde jedenfalls nicht dagegen vorgehen.

Welchen Politiker nähmen Sie mit auf eine einsame Insel?

Keinen Politiker – meinen Mann.

Was gibt es sonntags bei Merkels zu essen?

Rinderrouladen, gebratenen Fisch, gerne auch Matjeshering.

Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen?

Den Gesprächsband „Mein Leben, mein Weg“ von Jorge Mario Bergoglio, ehe der Papst Franziskus wurde.

Dieter Wonka/Harald John

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