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Bundeskanzlerin Merkel: „Den Aufnahmestopp gibt es nicht“

Auftritt bei Anne Will Bundeskanzlerin Merkel: „Den Aufnahmestopp gibt es nicht“

Es ist der Satz, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der großen Flüchtlingskrise immer wieder einholt. „Wir schaffen das“, hatte Merkel unlängst mit unerschütterlicher Festigkeit versprochen. ARD-Talkshowmoderatorin Anne Will hat daraus am Mittwochabend den Titel ihrer Sendung gemacht.

Quelle: dpa

Berlin/Strassburg. Es ist der Satz, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der großen Flüchtlingskrise immer wieder einholt. „Wir schaffen das“, hatte Merkel unlängst mit unerschütterlicher Festigkeit versprochen. ARD-Talkshowmoderatorin Anne Will hat daraus am Mittwochabend den Titel ihrer Sendung gemacht. „Kanzlerin in der Flüchtlingskrise – können wir das wirklich schaffen, Frau Merkel?“, so die Frage, die Will in der Sendung noch mit dem Zusatz versieht, ob Merkel sich mit der Zusicherung nicht „eine Falle gebuddelt“ habe. Die Kanzlerin bleibt unerschütterlich. „Wir schaffen das, davon bin ich fest überzeugt. Wir sind ein tolles Land, in dem viele Menschen mit anpacken“, sagt Merkel und wird, als Will kritisch nachhakt, etwas spitz: „Was sollte ich denn sagen, wir schaffen das nicht. Das geht doch nicht.“

Merkel, das wiederholt sie in diversen Varianten, will jedenfalls in der Flüchtlingskrise optimistisch in die Zukunft schauen. „Das ist so meine Art, schwierige Aufgaben mit Zuversicht anzupacken. Mit Willen kann man sehr viel schaffen.“ Mit ihren parteiinternen Kritikern geht sie recht milde um. Am Mittwochmorgen war ein offener Brief von 34 CDU-Funktionären bekannt geworden, in dem Merkel frontal angegangen und eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms angemahnt worden war.

Ja, räumt Merkel ein, sie habe den Brief „aufmerksam gelesen“; dieser enthalte viele gute Vorschläge. Die Botschaft an die Parteibasis ist: Ich nehme euch ernst. Auch Wills Nachfrage, ob Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) sie mit seiner Kritik nicht nerve, wischt sie mit der Bemerkung beiseite, nerven sei keine Kategorie der Politik, Deutschland sei ein freies Land. Und im übrigen, betont Merkel, arbeite auch Seehofer „Tag und Nacht“, um die Probleme des Zustroms zu lösen.

Härter geht Merkel andere europäische Länder an. In der EU gebe es noch Mitstreiter, die sich „bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise drücken“. Einen großen Masterplan indes, wie in den Medien spekuliert worden war, präsentierte Merkel an diesem Abend bei Will nicht. Dies war erwartet worden, weil Merkel kaum je Gast einer Talkshow ist. Sie wisse auch nicht, was morgen sei; und falsche Versprechungen mache sie auch nicht, betonte die Kanzlerin.

Wer Worte der Regierungschefin erwartet hatte, mit denen Flüchtlinge abgeschreckt werden, der wurde enttäuscht. „Den Aufnahmestopp gibt es nicht; so ist das eben, wenn man die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet“,
betont Merkel. Sie jedenfalls sei stolz darauf, dass Flüchtlinge in Deutschland freundlich empfangen werden. „Ich will in keinen Wettbewerb eintreten, wer Flüchtlinge besonders unfreundlich empfängt, schließlich bin ich Kanzlerin einer christlichen Partei“, sagt Merkel. Als Will einwirft, ob Merkels Selfies mit Flüchtlingen nicht viele erst zur Flucht animiert hätten, wird die CDU-Parteichefin barsch: „Das ist doch absurd zu glauben, Menschen flüchten, nur weil ich Selfies gemacht habe.“

Eine nationale Lösung, das macht Merkel gestern Abend wiederholt deutlich, ist in der Flüchtlingskrise unmöglich. Sie setzt daher auf einen europäischen Plan. Nicht deutsche, sondern europäische Außengrenzen, gerade die zur Türkei, müssen besser geschützt werden, es werde mehr Entwicklungshilfe gebe, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Damit die Türkei bei der Grenzsicherung mithilft, ist laut Merkel ein Tauschgeschäft geplant: Ankara soll offenbar die lange ersehnte Visaerleichterungen für Reisen in die EU erhalten. Ängsten, Deutschland verändere sich durch den Flüchtlingszustrom zu stark, begegnet Merkel mit dem Hinweis, sie hätten sich „an Recht und Gesetz im Gastland zu halten“. Und: Die meisten Asylbewerber wollten dauerhaft nicht in Deutschland bleiben; etwa 70 Prozent wollten später wieder zurück in ihre Heimat, zitiert die Regierungschefin aktuelle Umfragen. „Nach dem Krieg in Jugoslawien sind auch viele Flüchtlinge wieder aus Deutschland ausgereist und heimgekehrt“, erinnert Merkel.

Wenige Stunden zuvor hatte sie vor dem Europäischen Parlament mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande für mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise gestritten. Zum ersten Mal nach 26 Jahren standen eine deutsche
Bundeskanzlerin und ein französischer Staatspräsident wieder nebeneinander. „Damals wehte der Wind der Freiheit über Europa hinweg“, beschrieb Hollande die Situation, als Helmut Kohl und François Mitterrand nach Straßburg kamen. „Heute steht die Union vor einer Bewährungsprobe historischen Ausmaßes“, konstatierte Merkel.

Europa habe zu spät verstanden, dass die Bürgerkriege in Syrien, im arabischen Raum und in Nordafrika auch Konsequenzen für die Gemeinschaft haben würden, bilanzierte Hollande selbstkritisch. „Aber wenn jetzt jeder für sich agiert, ist das das Ende Europas“, betonte er. Die Kanzlerin erklärte nicht weniger deutlich, die Überwindung des Gegensatzes von Ost und West sei „ein Erfolgsmodell“. Und genauso müssten die Staaten jetzt „zusammenstehen“.

Von Alexander Dahl und Detlef Drewes

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