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AfD streitet über Umgang mit Höcke

Parteien AfD streitet über Umgang mit Höcke

Zerreißt der Streit über den radikal rechten Thüringer Landeschef die rechtspopulistische AfD? Die Bundesvorsitzende Petry gerät zusehends in die Kritik. Höcke-Verteidiger wie -Gegner machen mobil.

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Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke auf einer Demonstration gegen die Asylpolitik in Erfurt.

Quelle: Martin Schutt

Berlin. Der AfD-interne Streit über den Umgang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke spaltet zusehends die Partei.

Der Bundesvorstand hatte einen Parteiausschluss Höckes am Freitag vermieden, ihn aber "nachdrücklich" aufgefordert "zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden" - praktisch eine Aufforderung zum Austritt.

Mehrere Landesvorsitzende kritisierten Höcke am Wochenende. Andere machten aber gegen die Höcke-Kritiker mobil, namentlich gegen die Vorsitzende Frauke Petry.

Anlass der länger schon schwelenden Auseinandersetzung war eine Äußerung Höckes über eine angebliche Reproduktionsstrategie von Afrikanern und seine Gratulation an die französische Rechtsextremisten-Partei Front National zum Abschneiden bei den Regionalwahlen.

Der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", in der Partei herrsche die Meinung vor, dass Höckes umstrittene Äußerungen "keine Ausrutscher" gewesen seien. "Wenn er solche Sachen verbreiten will, muss er sich eine andere Plattform suchen."

Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörn Kruse nannte Höcke einen "Wiederholungstäter" und seine Äußerungen "eindeutig rassistisch". Es müsse einen "öffentlichen Aufruhr" geben, verlangte er. Den Parteivize und brandenburgischen Landeschef Alexander Gauland, der Höcke bisher geschont hatte, forderte er auf, "sich von Höcke zu distanzieren, um Schaden von der Partei abzuwenden".

Gauland griff aber Parteichefin Petry an, die Höcke nach dem Vorstandsbeschluss im MDR offen zum Parteiaustritt aufgefordert hatte. "Der Bundesvorstand hat ausdrücklich keine Maßnahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht verurteilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes vertritt", sagte der AfD-Vize der "Bild"-Zeitung (Montag).

Auch die "Patriotische Plattform" vom rechten Parteiflügel attackierte Petry am Samstag: "Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß hier die Gelegenheit genutzt werden soll, um einen unliebsamen Konkurrenten zu erledigen." Höckes Äußerung zu den Afrikanern sei unglücklich gewesen, aber die Plattform stehe "ohne Wenn und Aber zu Björn Höcke".

Derweil hat die Partei bei Mitgliedern und Unterstützern innerhalb von knapp zwei Wochen 1,34 Millionen Euro an Spenden eingesammelt. Damit will sie nach den Worten von Pressesprecher Christian Lüth Verluste ausgleichen, die ihr durch eine Änderung des Parteiengesetzes entstehen.

Infolge der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesnovelle darf die AfD künftig den Umsatz ihres Online-Goldshops - anders als Spenden und Mitgliedsbeiträge - nicht mehr als Einnahmen verbuchen. Diesen bislang legalen Trick hatte sich die Partei überlegt, um den maximalen Zuschuss zu erhalten, der auch von der Einnahmenhöhe abhängt. Der Sprecher sagte mit Blick auf die Spenden aber: "Damit sind wir noch lange nicht im grünen Bereich."

dpa

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