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Politik
Gesetzentwurf
Aufsichtsräte sollen eine „Höchstgrenze“ für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen bestimmen.

Wie gerecht sind Millionengehälter? Darüber wird oft gestritten. Nach dem Willen der SPD sollen Unternehmen teure Gehälter weniger von der Steuer absetzen können. So sollen Managergehälter langfristig gedeckelt werden. Dagegen gibt es aber auch Bedenken.

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Nach Konflikten
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

Noch im Dezember hätten zwölf Prozent der Wähler für die AfD gestimmt. Nur wenige Wochen später hat die Partei deutlich an Zustimmung verloren: Nur noch etwa jeder 13. Deutsche würde die Partei wählen.

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Strengere Regeln
US-Präsident Donald Trump will bei illegalen Einwanderer härter durchgreifen.

Illegale Einwanderer können künftig leichter abgeschoben werden – dafür sorgen neue Regeln der US-Regierung. Massenabschiebungen seien nicht geplant. Menschenrechtsorganisationen sehen das anders. „Sehr wohl sind Massendeportationen oberstes Ziel.“

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Menschenrechte
Amnesty kritisiert Flüchtlingspolitik: Migranten aus Mali nach ihrer Rettung aus dem Mittelmeer am 13.01.2017 an Deck des Schiffes „Golfo Azzurro“.

Syrien, China, Iran, Saudi-Arabien, Russland: Bei dem Wort Menschenrechtsverletzung denkt man zuerst an solche Länder. Amnesty International richtet seinen Blick nun aber nach Westen – auch Deutschland bleibt nicht ungeschoren.

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SPD, CDU und Grüne
„Sammelabschiebungen sind populistische Effekthascherei“, sagt •SPD-Politiker Frank Schwabe.

An der offenbar für Mittwoch geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan wird scharfe Kritik laut – und zwar von allen politischen Lagern.

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EVP-Chef im Europaparlament
EVP-Chef im Europaparlament, Manfred Weber, sieht negative Effekte durch neue Debatte über Arbeitsmarkreform.

Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu Rückabwicklungen von Teilen der Arbeitsmarktreform gefährden nach Ansicht des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, den Reformwillen in ganz Europa.

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Deutschland rüstet auf
Mehr Personal für die Bundeswehr: Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198.000 Soldaten aufgestockt werden - stärker als bislang geplant.

Wegen wachsender Aufgaben für die Truppe will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198.000 Soldaten und mehr als 61.000 Zivilisten wachsen, teilte das Verteidigungsministerium mit.„Die Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor“, betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

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Heimatschutzministerium
Das Heimatschutzministerium setzt Donald Trumps Executive Order um.

Das US-Heimatschutzministerium verschärft den Umgang mit illegalen Einwanderern. Die neuen Richtlinien gewähren den Behörden umfassendere Rechte, die zur schnelleren Abschiebung eingesetzt werden können. Dafür müssen rund 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

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Datenschützer
Flüchtlinge am Bahnhof von Belgrad laden ihre Smartphones.

Datenschützer warnen vor den Plänen der Bundesregierung, ohne richterlichen Beschluss auf Handydaten der Bundesregierung zuzugreifen und halten das Vorhaben für juristisch nicht haltbar.

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H. R. McMaster neuer Sicherheitsberater
Herbert Raymond McMaster (l.) ist von Donald Trump (r.) zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt worden.

Donald Trump hat Herbert Raymond McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Der US-General gilt als exzellenter Stratege und Intellektueller. Er ist außerdem dafür bekannt, auch vor der Regierung kein Blatt vor den Mund zu nehmen.

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Strafmaß für Elor Azaria
Elor Azaria vor Verkündung des Strafmaßes.

Der 21-jährige israelische Soldat Elor Azaria muss für 18 Monate ins Gefängnis. Das entschied ein Militärgericht in Tel Aviv. Azaria hatte einen am Boden liegenden palästinensischen Terroristen erschossen.

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„Unglaublicher Sicherheitsgewinn“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Europäischen Polizeikongress.

Auf dem Europäischen Polizeikongress wirbt Thomas de Maizière für das geplante Ein- und Ausreiseregisters. Der Innenminister spricht von einem „unglaublichen Sicherheitsgewinn“ und mahnt vor einer Strategiedebatte in der europäischen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik.

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  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr