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Politik
Bundestagsabgeordnete verlässt die CDU
Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel tritt Erika Steinbach (r.) aus der CDU aus.

Erika Steinbach gehört seit 40 Jahren zur CDU – nun rechnet die Bundestagsabgeordnete mit Kanzlerin Angela Merkel ab. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik tritt sie aus der Partei aus – und wünscht der AfD viel Erfolg.

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Nahost-Konflikt

Droht in diesem Jahr ein neuer Krieg? Immer mehr Israelis und Palästinenser beschleicht das Gefühl, Unheil liege in der Luft. Fest steht nur eins: Wenn Donald Trump seine Ankündigung wahr macht, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, könnte in sehr kurzer Zeit sehr viel ins Rutschen geraten.

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Berlin-Neukölln
Nach dem Brandanschlag auf das Auto einer SPD-Politikerin in Berlin ermittelt die Polizei

Unbekannte haben ein Auto in Neukölln angezündet. Es gehört einer SPD-Politikerin, die auch in der Kinder- und Jugendorganisation Die Falken aktiv ist.

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Stadtteil Molenbeek
Polizeieinsatz in Brüssel.

In Brüssel hat die Polizei eine Anti-Terror-Razzia gestartet. Die Einsatzkräfte durchsuchten Wohnungen und nahmen drei Personen fest.

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Operation „Atlantic Resolve“
Willkommensfeier für die US-Streitkräfte: Polnische Soldaten posieren mit Kindern vor Panzern der US-Army.

„Auf Sie haben wir seit Jahrzehnten gewartet!“: Die polnische Regierung hat US-Soldaten in ihrem Land euphorisch willkommen geheißen. Die Streitkräfte sollen die Nato-Ostflanke sichern.

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Mittelmeer
Erst vor wenigen Tagen waren Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in Seenot geraten – sie konnten gerettet werden. Jetzt ist erneut ein Boot gekentert.

Zu dieser Jahreszeit ist die See noch rauer, eisige Temperaturen machen die Flucht über das Mittelmeer gefährlicher als ohnehin schon. Nun hat es wieder ein Unglück gegeben, nachdem 2016 mehr Menschen als je zuvor im Meer starben.

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Bundestagswahl
Die Linke hat ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vorgestellt (vl.l.): Pressesprecherin Sonja Giese, Bundesvorsitzender Bernd Riexinger und die beiden Spitzenkandidaten, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Reichensteuer bis zu 75 Prozent und offene Grenzen – dafür will sich die Linke im Bundestagswahlkampf stark machen. Intern stritt sie zuletzt über die Flüchtlingspolitik. Diese Querelen überspielte die Parteispitze, als sie den Entwurf eines Wahlprogramms vorstellte.

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Bundestagswahl
Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass die Union trotz des ungelösten Streit über eine Obergrenze für die Zahl von Flüchtlingen einen gemeinsam Wahlkampf führen kann.

CDU-Chefin Angela Merkel will angesichts von Terrorgefahr und Populismus mit dem Versprechen von Sicherheit und Wohlstand die Bundestagswahl gewinnen. Das sei „die oberste Pflicht des Staates“.

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Berliner Staatssekretär
Andrej Holm war Staatssekretär für Wohnen.

Das war es also für Andrej Holm. In der Debatte um seine Stasi-Vergangenheit und seinen Umgang damit wurde der Druck auf die rot-rot-grüne Koalition immer größer. Nun sieht sich der Regierungschef zum Handeln gezwungen.

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Nach Anschlag in Berlin
Der Unionsfraktionschef Volker Kauder ist offen für einen Untersuchungsausschuss im Terror-Fall Anis Amri.

Die Union kann sich vorstellen, die Vorwürfe im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufzuklären. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann einen entsprechenden Vorschlag machen, heißt es aus Unionskreisen.

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Medienbericht
Die Regierungskoalition soll sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in sozialen Medien verständigt haben.

Falschmeldungen und Hasskommentare sollen härter bestraft werden. Darauf hat sich nun die Regierung laut einem Medienbericht geeinigt. Sollten soziale Netzwerke nicht reagieren, drohen demnach hohe Bußgelder.

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  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr