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Über 1300 Euro Strafe nach Facebook-Beleidigungen gegen Leipziger OB

Urteil Über 1300 Euro Strafe nach Facebook-Beleidigungen gegen Leipziger OB

„Dieses Pack gehört gesteinigt und an die Wand gestellt. Allen voran diese erbärmliche Drecksau von OB Jung, dieser Voll-Assi.“ Zwei Kommentarsätze, gepostet auf der Facebook-Seite von Legida, die dem Meuselwitzer Sandro P. (43) teuer zu stehen kommen.

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Zwei Kommentarsätze, gepostet auf der Facebook-Seite von Legida, die den Meuselwitzer Sandro P. (43) teuer zu stehen kommen. Am Montag verhandelte das Amtsgericht den Fall.

Quelle: dpa

Leipzig. „Dieses Pack gehört gesteinigt und an die Wand gestellt. Allen voran diese erbärmliche Drecksau von OB Jung, dieser Voll-Assi.“ Zwei Kommentarsätze, gepostet auf der Facebook-Seite von Legida, die den Meuselwitzer Sandro P. (43) teuer zu stehen kommen. Am Montag verhandelte das Amtsgericht den Fall.

Laut Staatsanwaltschaft veröffentlichte der Angeklagte die Pöbelei am 8. Mai 2015 als Kommentar auf der Facebook-Seite des Legida-Bündnisses. Der darin angegriffene Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) stellte Strafantrag. „Herr Jung hat angewiesen, jegliche Bedrohung seiner Person zur Anzeige zu bringen“, erklärte sein persönlicher Referent Tobias David. Der Rathaus-Chef empfand die Facebook-Pöbelei einem Statement zufolge als „öffentlichen Gewaltaufruf und in höchstem Maß ehrverletzend“.

Am 19. August vernahm die Kripo den Tatverdächtigen. „Grundsätzlich habe ich diesen Kommentar selbst geschrieben“, räumte Sandro P. laut Vernehmungsprotokoll ein. „Aufgrund der vorherigen Kommentare habe ich mich dazu hinreißen lassen, es tut mir wahnsinnig leid.“ Die Formulierungen seien nicht im wörtlichen Sinne gemeint gewesen. Bei Legida sei er wegen der Missstände im Lande gewesen. „Meine Partei ist die Linke“, behauptete der Angeklagte, „ich glaube an soziale Gerechtigkeit.“ Noch am selben Tag entschuldigte sich Sandro P. beim Oberbürgermeister auf dessen Facebook-Seite.

Auf Grundlage seines Geständnisses flatterte dem Erwerbsunfähigkeitsrentner am 5. Oktober ein Strafbefehl ins Haus: 60 Tagessätze à 23 Euro. Weil Sandro P. dagegen Einspruch einlegte, kam der Fall am Montag zur Hauptverhandlung. Hier stritt der Angeklagte den Kommentar überraschend ab. Angeblich sei sein Facebook-Account gehackt worden und jemand hätte unter seinem Namen derlei Kommentare gepostet. „Ich habe damit nichts zu tun.“ Weil seine neue Freundin bei der Ausländerbehörde arbeite, habe er alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Legida eingestellt, um ihren Job nicht zu gefährden.

Überzeugen konnte er das Gericht damit nicht. Zumal er einschlägig vorbestraft ist: Bereits Ende 2014 verurteilte ihn das Amtsgericht Altenburg wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe, nachdem er Polizisten übel beschimpft hatte.

Richterin Heike Gunter-Gröne wies den Angeklagten deshalb freundlich darauf hin, dass im Falle eines Urteils die Strafe noch höher ausfallen könnte als im Strafbefehl. „Ich glaube Ihnen, dass es Ihnen leid tut“, sagte sie zu Sandro P., „aber mit einer Entschuldigung ist die Sache nicht aus der Welt.“ Der Meuselwitzer zog daraufhin seinen Einspruch zurück, akzeptierte den Strafbefehl über 1380 Euro.

Es ist nicht der erste abgeschlossene Fall im Zusammenhang mit Beleidigungen gegenüber dem Leipziger OBM. Ein Verfahren wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung und Bedrohung im April 2015 ist bereits rechtskräftig mit einer Verurteilung zu 1200 Euro Geldstrafe beendet, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. In einem weiteren Fall – es geht um eine Beleidigung im Februar 2015 – hat der Angeklagte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, ein Termin für die Verhandlung am Amtsgericht steht noch aus.

Auch das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Galgen-Graffito ist mittlerweile abgeschlossen. Wie berichtet, hatten Unbekannte im Oktober 2015 vor der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Interpelz-Gebäude in der Innenstadt auf einen Baucontainer einen Galgen und die Worte „OB Jung wir kriegen Dich“ gesprüht. Dieses gegen Unbekannt geführte Verfahren wegen des Tatvorwurfs der Bedrohung wurde mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 eingestellt, informierte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz, „da ein Täter nicht ermittelt werden konnte“. Ein weiteres Verfahren gegen Unbekannt wegen einer vermeintlichen Bedrohung Jungs im Internet sei im Januar eingestellt worden, weil nach Auffassung der Staatsanwaltschaft kein Straftatbestand erfüllt war.

Von Frank Döring

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