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Schwerer Vorwurf: Polizei-Kommission soll Fälle unterschlagen haben

LKA-Chef wies frühzeitig auf Mängel hin Schwerer Vorwurf: Polizei-Kommission soll Fälle unterschlagen haben

Es ist ein Vorwurf, der es in sich hat - und dessen politische Tragweite längst nicht abzusehen ist: Die Fachkommission zur Evaluierung der Polizeirefom hat mindestens 93.000 Vorgänge, die von sächsischen Polizeibeamten 2014 bearbeitet wurden, bei ihrer Personalbedarfsberechnung nicht beachtet.

Der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen, Jörg Michaelis.

Quelle: dpa

Dresden. Es ist ein Vorwurf, der es in sich hat - und dessen politische Tragweite längst nicht abzusehen ist: Die Fachkommission zur Evaluierung der Polizeirefom hat mindestens 93.000 Vorgänge, die von sächsischen Polizeibeamten 2014 bearbeitet wurden, bei ihrer Personalbedarfsberechnung nicht beachtet. Mit anderen Worten heißt das: Die Statistik wurde schön gerechnet, um den notwendigen Polizistenbedarf nicht zu hoch steigen zu lassen. Der Vorwurf stammt von keinem Geringeren als dem Präsidenten des Landeskriminalamtes, Jörg Michaelis. In einem sachlichen, aber eindringlich formulierten Brandbrief warnte der LKA-Chef das Innenministerium schon im September 2015 vor den verheerenden Folgen. Es sei "zwingend geboten, auf die bestehenden Defizite bei der Verwendung der PKS-Daten (Polizeiliche Kriminalstatistik) als Grundlage für die Personalbedarfsrechnung hinzuweisen", heißt es in dem vierseitigen internen Schreiben, das der LVZ vorliegt.

"Aufgrund der Erheblichkeit" müssten zu dieser "Sockelgröße" eben jene 93.000 Vorgänge hinzugerechnet werden. Erst dann könne sich ein realistisches Bild ergeben - die Fachkommission hätte also nicht 327.000 Fälle als Richtgröße nehmen dürfen, sondern etwa 420.000 Vorgänge, was über ein Viertel mehr ist. Darunter fallen 1500 Delikte des Staatsschutzes, 1900 bei der Internet-Kriminalität, 42.000 beim Verkehr sowie 37.000 Aufenthaltsermittlungen und Haftbefehle. Hinzu müssten eigentlich auch 159.000 Fälle kommen, so Michaelis, in den Polizisten zum Beispiel orientierungslosen Personen halfen, Fundsachen oder Verlustmeldungen aufnahmen. "Es ist festzustellen, dass eine erhebliche Anzahl von Vorgängen durch die sächsische Polizei bearbeitet worden sind, bei denen sich die Anzahl der Delikte nicht in der PKS widerspiegelt", versucht Michaelis in dem Brief dem Innenministerium klarzumachen.

Das Problem ist: Die angezählte Fachkommission - und das Ministerium - berufen sich bei der vor kurzem vorgestellten Bedarfsanalyse für die sächsische Polizei im Wesentlichen auf die vom LKA-Chef kritisierte Kriminalstatistik. Und Michaelis ist nicht allein. Der Sachsen-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen, hatte am Donnerstag bereits von politischer Einflussnahme gesprochen. Auch der Innenexperte der Linken-Fraktion, Enrico Stange, kommt bei seiner jetzt in Dresden vorgestellten Analyse der Kommissionsergebnisse zu einem vernichtenden Urteil. "Was vorgelegt wurde, ist in keiner Weise tragfähig, die bestehenden Probleme zu lösen. Die Kommission hat ihre vom Landtag gestellte Aufgabe nicht erfüllt", macht Stange klar. Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Peter Guld, spricht von einem "Auftragswerk, bei dem so getan wurde, als gebe es keine Probleme". Die verwendeten Daten hält Guld für "nicht geeignet", ein realistisches Lagebild für den tatsächlichen Personalbedarf zu erstellen.

Die Linke sowie die Gewerkschaften GdP und BDK fordern deshalb eine Neuauflage der Evaluierung. "Wir brauchen eine neue Kommission und ein neues Gutachten, das der Realität gerecht wird", erklärt der Linken-Innenexperte. Zudem sei der Stopp des Personalabbaus entgegen allen Ankündigungen des Innenministers noch längst nicht gestoppt, macht Stange im Einklang mit GdP und BDK klar: "Es gibt noch keine gesetzliche Regelung, dass die Streichungen aufgehoben wurden. Das dafür notwendige zusätzliche Geld gibt es im Haushalt noch gar nicht." Einigkeit herrscht in dem Trio auch über den mutmaßlichen Personalbedarf bei der Polizei: Mindestens 16.000. Die Fachkommission hatte sich auf 14.040 festgelegt, was einer Aufstockung um tausend Stellen gleichkommt.

Andreas Debski

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