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Sachsens Polizisten können - auf Wunsch - später in den Ruhestand

Sachsens Polizisten können - auf Wunsch - später in den Ruhestand

Es war ein ganz schöner Aufschlag in der vergangenen Woche. Mitten in den laufenden Haushaltsberatungen des schwarz-roten Bündnisses im Freistaat preschte der kleine Koalitionspartner SPD vor und erklärte öffentlich, beim Thema Polizeistellen müsse dringend nachverhandelt werden.

"Die sächsische Polizei ist überaltert und überlastet", sagte SPD-Frau Sabine Friedel dieser Zeitung, hier müsse mehr investiert werden. Der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas blies ins gleiche Horn, verwies auf die zusätzliche Belastung der Beamten durch Großdemonstrationen im Dutzend, hohe Flüchtlingszahlen und die latente Terrorgefahr. Und beide zusammen forderten, die geplante Streichung von 270 Polizeistellen zurückzunehmen.

Die CDU wiederum zeigte sich wenig amüsiert. Die SPD müsse halt noch etwas üben, um in der Regierung anzukommen, konterte der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann süffisant. Mittlerweile ist eine gute Woche ins Land gegangen, und die Wogen haben sich geglättet. Am vergangenen Freitag trafen sie die Mitglieder des Arbeitskreises Innenpolitik, und auf den Gängen des Landtags wird kolportiert, der Koalitionszwist sei ausgeräumt. So liege ein Kompromiss auf dem Tisch, einer allerdings, bei dem die Sozialdemokraten sich keineswegs mit ihrer Maximalforderung durchgesetzt hätten.

Viele wollen länger im Dienst bleiben

Zwar halten sich beide Seiten mit offiziellen Äußerungen noch zurück, eine Kompromisslinie aber dürfte darin bestehen, dass Polizisten auf Wunsch später als mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen. Das jedenfalls hatte die CDU den Kollegen von der SPD nach Informationen dieser Zeitung am Freitag vorgeschlagen - als Weg, bei dem "beide Seiten das Gesicht wahren können". Dabei stand von Anfang an fest, dass sich die SPD nicht komplett wird durchsetzen können. Zwar kann sie bei ihrem Vorstoß auf die Zustimmung von Opposition, Gewerkschaft der Polizei sowie von den Beamten selbst bauen. Es ist allerdings ein gewagtes Spiel. So ist in Dresden kaum jemand davon ausgegangen, dass die SPD-Spitze um den Landesvorsitzenden Martin Dulig ein Scheitern der Koalition wegen dieser Frage riskiert hätten.

Dabei steht fest, dass nicht wenige Polizisten gern länger im Dienst bleiben würden - vor allem jene aus dem Osten der Republik. Grund ist, dass sie erst nach der Wende verbeamtet wurden und ihre Dienstjahre in der DDR nicht auf die Pension angerechnet werden. Rentenansprüche aus den Vor-Wende-Zeiten aber greifen erst mit 65. Folge: Im Gegensatz zu ihren Westkollegen müssen Ostpolizisten dadurch mit einer Finanzierungslücke von rund fünf Jahren klarkommen. Die Verlängerung der Dienstzeit würde helfen, diese zu überbrücken.

Doch auch für den Freistaat gibt es Vorteile. So hat Schwarz-Rot zwar beschlossen, 400 neue Polizisten einzustellen. Diese aber sind vorerst in der Ausbildung. Gleichzeitig beenden 270 Polizisten ihren Dienst. Das macht den Charme einer späteren Pensionierung aus: Während der Nachwuchs zwei, drei Jahre ausgebildet wird, füllen ältere Kollegen die Lücke. Wenn sie dann ausscheiden, sind ihre jungen Kollegen bereit für den Einsatz auf den sächsischen Straßen.

Personalaufstockung durch Hintertür

Allerdings ist diese Kompromisslösung noch nicht vollends in trockenen Tüchern. Erst müssen die Haushälter der Koalitionsfraktionen sowie Finanzminister Georg Unland (CDU) überzeugt werden, und beide sind traditionell ziemlich hartleibig. Schließlich ist das Ganze eine Aufstockung des Personalbestands durch die Hintertür, wenn auch befristet. Darüber hinaus steht eine gemeinsame Fraktionssitzung der Koalitionspartner zu den Haushaltsberatungen auf dem Programm, und da geht es noch um einige Etatposten mehr - im Asylbereich zum Beispiel.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.03.2015

Jürgen Kochinke

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