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Sachsens Innenminister Ulbig: Straftaten gegen Ausländer nehmen zu

Sachsens Innenminister Ulbig: Straftaten gegen Ausländer nehmen zu

Sachsen hat 2014 eine starke Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten registriert. Das gab Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern im Landtag zu Protokoll. Demnach stieg die Zahl der erfassten Taten um 68 Prozent auf 256 Fälle.

Sie werden Rechtsextremen zugeordnet. Die Zunahme könne im Zusammenhang mit rechter Propaganda zur Asylpolitik gesehen werden, hieß es. Ulbig legte die Statistik in einer von der AfD beantragten Debatte zum Linksextremismus vor. Redner von Linken und Grünen betonten, dass Sachsens eigentliches Problem der Rechtsextremismus sei. Das belegten auch die Zahlen des Innenministers.

Bei politisch motivierter Gewalt wurden 3125 Straftaten erfasst, 16 Prozent mehr als 2013. Der Großteil ging auf das Konto von Rechtsextremen, sie stehen mit 1740 Straftaten zu Buche (2013: 1672). Linksextreme verübten 851 Taten (617). In 505 Fällen konnte die Polizei sie keiner Seite zuordnen, meist ging es um beschädigte Wahlplakate. 29 Straftaten wurden von Ausländern verübt. Die Aufklärungsquote lag bei 40,2 Prozent. "Politisch motivierte Kriminalität fordert weiter unsere höchste Aufmerksamkeit. Egal ob rechts, links oder anderweitig motiviert", sagte Ulbig und kündigte entschlossenes Handeln an.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.03.2015

Jörg Schurig, dpa

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