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Sachsens Grüne warnen vor Ersatzpolizei in Grenzregionen

Sachsens Grüne warnen vor Ersatzpolizei in Grenzregionen

Nach den jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass Ganoven und Schwerkriminellen das Handwerk gelegt werden muss.

Einbrüche in Wohnhäuser, Diebstahl von Autos, Traktoren und Baumaschinen, Kraftstoffklau in großem Stil und Drogenhandel sind nur einige hässliche Flecke, die auch Sachsens Sicherheitsweste längst nicht mehr blütenrein erscheinen lassen. Doch noch ist dagegen kein Mittel gefunden.

Die Fraktionen von CDU und FDP wollen in der morgigen Landtagssitzung die Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum forcieren. Gemeinsam beantragen sie, die länder­übergreifende Kooperation zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Sachsen, Polen und Tschechien zu intensivieren. So weit, so gut.

Überwachungsstaat im Kommen?

Allerdings sorgt der Zusatz, dass zur Verbrechensvorbeugung "auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit geeigneten Unternehmen der Sicherheitswirtschaft auf kommunaler Ebene in die Überlegungen einbezogen werden" und dafür die rechtlichen Regelungen zu verbessern sind, für energischen Widerspruch aus den Reihen der Grünen. "Das zielt auf die Privatisierung polizeilicher Kernaufgaben", sagt Eva Jähnigen. "Der mit dem CDU/FDP-Antrag ins Auge gefassten Privatisierung von Sicherheitsaufgaben kündigen wir entschiedenen Widerstand an." Private schaffen höchstens Scheinsicherheit, so die innenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen: "Inwieweit privaten Sicherheitsdiensten polizeiliche Hoheitsaufgaben übertragen werden können, ist rechtlich höchst umstritten. Wir wollen keine Ersatzpolizei!"

Falls der Antrag von Schwarz-Gelb auf die sogenannte Nachbarschaftshilfe ziele, berge dies laut Jähnigen "die Gefahr der Entstehung einer Überwachungsgesellschaft - vor allem wenn die private Hilfe polizeilich erwartet wird". Die Grünen fordern, die umstrittenen Passagen komplett zu streichen.

Union will Private ins Boot holen

Das sehen die Kollegen auf den Unionsbänken erwartungsgemäß etwas anders. "Es geht doch gar nicht um Privatisierung polizeilicher Aufgaben" erklärt Andreas Kunze-Gubsch auf DNN-Anfrage, "sondern um die effektive Kriminalitätsbekämpfung in Grenznähe." Der Sprecher der CDU-Fraktion ist überzeugt, dass in allen drei Nachbarländern "die lokale Ebene effektiv in die Kriminalprävention einbezogen werden muss, da sich die Leute vor Ort am besten auskennen". Als Schwerpunkte nannte er Drogenkriminalität und Eigentumsdelikte.

"Was soll falsch daran sein, wenn in diese kommunalen Sicherheitspartnerschaften auch Privatunternehmen eingebunden werden?", fragt der Unionssprecher polemisch. Weil das mit polizeilichen Aufgaben keineswegs kollidiere, sehe die Regierungskoalition der morgigen Beschlussfassung im Landtag gelassen entgegen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.05.2013

Winfried Mahr

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