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Sachsen und Bayern wollen Grenzen stärker kontrollieren

Sachsen und Bayern wollen Grenzen stärker kontrollieren

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) drängt auf stärkere Grenzkontrollen. Nach den Erfahrungen rund um den G7-Gipfel könne man „nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, sagte Ulbig den DNN.

Zwar könne das Schengen-Abkommen nicht ausgehebelt werden – es müsse aber darüber nachgedacht werden, bestehende Ausnahmeregelungen zu erweitern. Sachsen plant bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz eine entsprechende gemeinsame Initiative mit Bayern. Vor 30 Jahren war das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit unterzeichnet worden.

Hintergrund ist, dass zuletzt rund um den G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau an den deutschen Grenzen vorübergehend die Kontrollen wieder eingeführt wurden. Damit sollten gewalttätige Demonstranten an der Einreise gehindert werden. Dabei gingen den Beamten etwa doppelt so viele Kriminelle ins Netz wie unter normalen Umständen. Dies nimmt Ulbig zum Anlass seiner Initiative. „Mit Hilfe dieser zeitlich begrenzten Ausnahme von der allgemeinen Schengen-Regelung konnten viele Straftäter dingfest gemacht werden“, begründete der Innenminister seinen Vorstoß. „Wir werten das als Signal dafür, uns in Zukunft verstärkt diesem Problem zu widmen.“

Das soll so rasch wie möglich geschehen. „Ich habe mich mit meinem bayerischen Ministerkollegen Joachim Herrmann von der CSU darauf geeinigt, das Thema bei der Innenministerkonferenz in Mainz auf die Tagesordnung zu setzen.“ Gleichzeitig warnt Ulbig vor Schnellschüssen: Bei den aktuellen Fahndungstreffern handele es sich nicht selten um sogenannte Kontrolldelikte. „Wenn wir allerdings kontinuierlich Kontrollen durchführen würden, hätten sich die Kriminellen irgendwann wieder darauf eingestellt.“ Damit stellt sich der Minister gegen weitergehende Forderungen aus der Sachsen-CDU. So forderte der EU-Abgeordnete Hermann Winkler (CDU) die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Ähnlich äußerte sich auch der Bautzner CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann.

Ulbig hält davon nichts. „Wir können Schengen nicht einfach aushebeln, sondern müssen nach Möglichkeiten suchen, die Regelung den aktuellen Problemlagen anzupassen.“ Ziel der Initiative sei es, eine Diskussion anzustoßen: Man müsse sich anschauen, welche Ausnahmen die Schengen-Regelung zulässt. Es sei zu prüfen, ob diese nur für G7-Gipfel gelten oder ob es weitere Möglichkeiten gebe. „Dahinter steht die Frage, ob man die Ausnahmemöglichkeit erweitern und etwas häufiger davon Gebrauch machen kann“, so Ulbig.

Erst kürzlich hatte sich auch der Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei, Jörg Radek, für dauerhaft verstärkte Stichproben-Kontrollen in einem 30-Kilometer-Radius an den deutschen Außengrenzen ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, äußerte sich ähnlich. Schlagbäume soll es demnach zwar nicht wieder geben. Doch mehr Kontrollen seien „durchaus sinnvoll“, sagte Strobl. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Unionspläne allerdings als „mittelalterliche Kleinstaaterei“.

Andreas Debski und Jürgen Kochinke

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