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Sachsen rüstet Polizei auf - Neue Waffen, neue Ausrüstung

Abstrakte Terrorgefahr Sachsen rüstet Polizei auf - Neue Waffen, neue Ausrüstung

Sachsen reagiert auf die Terrorgefahr und rüstet seine Polizei auf. So sollen alle Polizisten neue Pistolen erhalten, kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag in Dresden an. 13 Millionen Euro werden bereits für ballistische Helme, stichfeste Schutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge und sogenannte Mitteldistanzwaffen ausgegeben.

Sachsens Polizisten sollen mit neuer Ausrüstung ausgestattet werden.

Quelle: sl

Dresden. Sachsen rüstet angesichts einer latenten Terrorgefahr seine Polizei auf. So sollen alle Polizisten bis Ende 2018 neue Pistolen mit größeren Magazinen erhalten, kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag in Dresden an. Insgesamt betrifft das 11 000 Waffen. Aus dem laufenden Haushalt werden bereits 13 Millionen Euro für stichfeste Schutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge, sogenannte Mitteldistanzwaffen und ballistische Helme ausgegeben. Sie schützen besonders gut bei Explosionen und herumfliegenden Splittern.

Zur besseren Eigensicherung sollen die Beamten mit Bodycams ausgerüstet werden. Dazu ist zunächst ein Pilotprojekt geplant. Die Minikamera am Körper des Polizisten ist vor allem dazu da, Angriffe auf die Ordnungshüter besser aufklären zu können. In Deutschland wurde die Körperkamera erstmals 2013 getestet.

Ulbig hatte am Dienstag das Kabinett über die Sicherheitslage informiert. Mit Blick auf Sachsen sprach er von einer abstrakten Terrorgefahr. Man habe keine Hinweise auf konkrete Anschläge in Sachsen. „Wir sind durchaus gut aufgestellt, ohne dass es eine absolute Sicherheit geben könnte“, sagte der Minister. Die Sicherheitsbehörden würden weiter an die Lage angepasst.

Bei aller Fokussierung auf islamistischen Terror dürfe man andere Extremismusfelder nicht aus dem Blickfeld verlieren. „Das bedeutet gerade in Sachsen auch Rechts- und Linkextremismus“, sagte Ulbig. Es sei Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Seit dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo Anfang 2015 habe sich das Kabinett regelmäßig damit befasst.

Die Linke warf Ulbig vor, sich mit „medialen Räuberpistolen als Terrorkämpfer zu inszenieren“. Schließlich seien die Ausgaben für neue Dienstpistolen, Stichschutzwesten, ballistische Helme und gepanzerte Fahrzeuge schon vor zwei Jahren beschlossen worden. „Die Ausrüstungsgegenstände sind reine Ersatzbeschaffungen für nicht mehr zeitgemäße Dienst-Utensilien“, sagte der Linken-Politiker Enrico Stange.

Nach den Worten von Ulbig will Sachsen auch das System zur Früherkennung psychisch auffälliger Menschen verbessern. Das laufe in Abstimmung mit den Ministerien für Gesundheit und Soziales sowie Integration.

Sachsen hatte mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt bereits angekündigt, die Zahl der Polizisten zu erhöhen. 1000 Beamten sollen in den kommenden Jahren zusätzlich dazukommen. Sie werden zudem von 550 sogenannten Wachpolizisten unterstützt. Außerdem verzichtet der Freistaat auf den geplanten Abbau von 676 Stellen bei der Polizei bis zum Jahr 2020.

dpa

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