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Sachsen können künftig offiziell über Polizisten meckern

Neue Beschwerdestelle Sachsen können künftig offiziell über Polizisten meckern

Rufe nach einer Kennzeichnungspflicht für Sachsens Polizisten gibt es schon länger. Nun richtet das Innenministerium eine Beschwerdestelle ein – und hofft bei Fehltritten der Beamten auf Hinweise.

Polizeiwagen am 21. Dezember in Dresden.

Quelle: DNN

Dresden. Das sächsische Innenministerium richtet eine neue zentrale Beschwerdestelle für die Polizei ein. Vier Mitarbeiter sollen ab 5. Januar 2016 Hinweise von Bürgern entgegennehmen, die mit der Polizeiarbeit unzufrieden sind. Die Beschwerdestelle ist per E-Mail oder telefonisch zu erreichen. Die Beamten würden auch internen Beschwerden nachgehen, betonte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag.

„Durch die Beschwerdestelle soll das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen weiter gestärkt werden“, erklärte Ulbig. Die Hinweise zur Polizeiarbeit würden direkt an die Landesregierung herangetragen. Der Minister erhofft sich durch die neuen Strukturen „Optimierungspotentiale“. Die Arbeit der Polizei soll dadurch zudem transparenter werden.

Immer wieder Kritik an Polizeieinsätzen

In jüngster Zeit war es immer wieder zu Kritik an Polizeieinsätzen in Sachsen gekommen, vor allem im Zusammenhang von gewaltsamen Demonstrationen, wie am 12. Dezember in Leipzig. Polizisten waren während der Ausschreitungen mit 69 verletzten Beamten in der Südvorstadt aus Sicht von Beobachtern teilweise mit unverhältnismäßiger Härte gegen Demonstranten vorgegangen.

Eine von den Grünen in Sachsen geforderte Kennzeichnungspflicht für Beamte ist deshalb bereits seit Längerem im Gespräch, wird bislang jedoch von der CDU abgelehnt. Eine konkrete Identifizierung von Polizisten bei Fehlverhalten sei ohne ein solches Hilfsmittel jedoch schwierig, beklagen Kritiker.

Hinweisgeber erhalten schriftliche Antwort

Um nach Fehltritten der Beamten künftig dennoch Konsequenzen ziehen zu können, würden bei der Prüfung der Hinweise künftig die betroffenen Polizeidienststellen mit einbezogen, so Ulbig. Hinweisgeber sollen anschließend schriftlich eine Antwort erhalten. Auch Anregungen für die Polizeiarbeit sollen auf diesem Weg entgegengenommen werden. Mit dem Beschwerdeservice setzt das Innenministerium nach eignen Angaben ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

Kritik von Linken

Vonseiten der Linken im Landtag kam umgehend Kritik an der Beschwerdestelle. Sie sei „nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo“, kommentierte Innenexperte Enrico Stange. Zunächst einmal müssten Bürger und Polizisten Vertrauen in eine Beschwerdestelle fassen, die direkt beim Dienstherren angesiedelt ist. Das sei aber schwer vorstellbar.  Eine tatsächliche Beschwerdestelle müsse unabhängig sein und weitreichende Auskunfts- und Prüfrechte haben, verlangte Stange. Nur so sei sie gegen jeden Verdacht erhaben, unter dem Einfluss der Regierung oder der Polizeiführung zu stehen. Die Linken hätten dazu schon 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Telefonsprechstunde ist von Montag bis Freitag zwischen 9 Uhr und 11.30 Uhr unter der Rufnummer 0351/564-3970. Per E-Mail ist die Beschwerdestelle unter beschwerdestelle-polizei@smi.sachsen.de zu erreichen. Eine Faxnummer (0351/564-3699) wurde ebenfalls geschaltet.

Von nöß/dpa

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