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Polizei in Polen und Sachsen wird enger verzahnt

Polizei in Polen und Sachsen wird enger verzahnt

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität arbeiten deutsche und polnische Behörden schon zusammen, auch in Sachsen. Ein Polizeiabkommen soll den Rahmen dafür bilden und die Einsatzkräfte schlagkräftiger machen.

Im Sommer soll es endgültig stehen.

Die Bundesregierung hat jetzt den weiteren Weg zur Ratifizierung des deutsch-polnischen Polizeiabkommens geebnet. Das Kabinett beschloss gestern einen Gesetzentwurf, um die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Vereinbarung beider Länder im kommenden Jahr in Kraft treten kann - möglichst im Sommer.

"Kriminalität macht an nationalen Grenzen keinen Halt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Das Abkommen vertieft unsere intensive Zusammenarbeit mit Polen weiter", erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). "Je schneller hierfür die rechtlichen Weichen gestellt sind, desto besser und schlagkräftiger können wir zukünftig die grenzüberschreitende Kriminalität Seite an Seite bekämpfen."

De Maizière und sein polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz hatten das Abkommen bereits im Mai unterzeichnet. Damit es in Kraft treten kann, müssen die Parlamente beider Länder zustimmen. Nach dem Kabinett muss sich daher nun der Bundestag mit den Plänen befassen.

Der neue Vertrag soll bessere rechtliche Grundlagen für die Kooperation von Polizei und Zoll beider Länder liefern. Unter anderem sollen Zollbeamte und Polizisten ihre Kontrollen in Zügen künftig auch nach Überquerung der Grenze fortsetzen können, ohne dass der Zug anhalten muss. Außerdem sollen künftig deutsch-polnische Polizeistreifen beiderseits der Grenze in Zweierteams eingesetzt werden und die jeweiligen Gast- beamten mehr Befugnisse im Nachbarland bekommen.

Deutschland und Polen hatten schon 2002 ein Polizeiabkommen geschlossen. Es stammt jedoch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Polens 2004.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.12.2014

Christiane Jacke

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