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Polizei durch Demo-Einsätze überlastet: Beamte fehlen auf Streife

Polizei durch Demo-Einsätze überlastet: Beamte fehlen auf Streife

Im Zuge der Pegida- und Legida-Demonstrationen sind die Einsatzzeiten der Polizei rasant gestiegen. In Dresden, Leipzig und weiteren sächsischen Städten, in denen islamfeindliche Bündnisse ihre Aufzüge abhielten, wurden seit Oktober 2014 insgesamt 27 992 Polizisten eingesetzt, die dabei 155 422 Einsatzstunden leisteten.

Zudem musste die Bereitschaftspolizei allein die Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und weitere Asylbewerberheime der Region mit 17 567 Beamten (141 289 Stunden) vor Übergriffen schützen. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des Linken-Abgeordneten Enrico Stange hervor.

"Diese Polizisten fehlen in den Revieren und beim regulären Streifendienst", kommentiert Stange die Zahlen. Von der hohen Belastung ist insbesondere die Polizeidirektion Leipzig betroffen: Unterstützten Bereitschaftspolizisten die nächtlichen Streifen und Verkehrskontrollen im vergangenen Jahr noch mit 4606 Beamten und 36 747 Stunden, waren es bis Ende April 2015 ganze 767 Beamte mit 5995 Stunden. Die Einsatzzeit der sächsischen Bereitschaftspolizei im grenznahen Raum sank 2014 von 47 811 auf 29 089 Stunden. Die Polizeireviere werden zudem durch den zunehmenden Einsatz von sogenannten Aufrufeinheiten geschwächt: Dabei handelt es sich um Hundertschaften, die aus Polizisten verschiedener Reviere bestehen, die zur vorübergehenden Unterstützung der Bereitschaftspolizei zusammengezogen werden. Im Vergleich zu 2014 stiegen die Einsatzzeiten in diesem Jahr bereits um 172 Prozent.

"Wer mehr Grenzkontrollen fordert, sollte zunächst seine Hausaufgaben machen und den Fahndungsdruck erhöhen. Dafür müssen die Bereitschaftspolizei und die Polizeidirektionen in der Lage sein, die erforderliche Präsenz sowohl im grenznahen Raum als auch auf den Straßen zu realisieren", fordert der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion. Die Zahlen würden zeigen, dass nicht nur der Einstellungskorridor für Polizeianwärter von 400 auf mindestens 500 Anwärter pro Jahr erhöht, sondern auch ein sofortiger Stellenabbau-Stopp ausgesprochen werden müsse. "Ansonsten wird die Einsatzfähigkeit und Gesundheit der Polizei sowie die Sicherheit der Bürger gefährdet", warnt Stange.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.06.2015

Andreas Debski

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