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Politiker erhalten keine Auskunft über Polizeidatenbank in Sachsen - Klage in Leipzig

Politiker erhalten keine Auskunft über Polizeidatenbank in Sachsen - Klage in Leipzig

Zwei Oppositionspolitiker im Landtag haben Klage am Verfassungsgericht in Leipzig eingereicht, weil ihnen die Regierung eine Antwort zur polizeilichen Datenbank IVO verwehrt.

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Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig.

Quelle: Volkmar Heinz

„Wir sehen darin eine Verletzung von Artikel 51 der Sächsischen Verfassung“, erklärte Johannes Lichdi (Grüne) am Dienstag in Dresden. Demnach habe die Regierung Fragen der Abgeordneten „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten“.

Fragen können aber auch abgelehnt werden, wenn sie zum Beispiel den Geheimnisschutz berühren. Lichdi zufolge hatte sich die CDU/FDP-Regierung bei seiner Anfrage zur IVO geweigert zu antworten, weil das Einblick in die Arbeitsweise der Polizei geben könnte.

IVO steht für „Integrierte Vorgangsbearbeitung“. Nach Angaben des Innenministeriums waren Anfang 2010 rund 7,3 Millionen Datensätze in IVO gespeichert. Dabei können mehrere Daten ein und dieselbe Person betreffen. Lichdi hatte bereits im Sommer 2009 Auskunft über IVO verlangt. Im Januar 2010 legte die Linken-Abgeordnete Julia Bonk nach.

Ein gemeinsame Kleine Anfrage folgte im März 2011. Beide wollten Kenntnis über die sogenannte Einrichtungsanordnung erhalten, in denen die Kriterien für die Speicherungen in der Datenbank formuliert sind. Doch die Regierung blieb auch hier wortkarg. Lichdi hält das mit dem Auskunftsrecht eines Abgeordneten für „nicht vereinbar“.

Zudem geht er davon aus, dass Geheimhaltung nicht gelten kann. Denn fast alle sächsischen Polizisten hätten Zugang zu der Datenbank. „Wir haben die Pflicht, die Staatsregierung zu kontrollieren und Missstände aufzudecken.“ Das Verfassungsgericht in Leipzig ist nach den Worten von Bonk regelmäßig mit solchen Anliegen befasst. Und regelmäßig würden die Abgeordneten auch recht bekommen.

Nach Meinung Lichdis gibt es seit einem Jahr eine „deutliche Verschlechterung der Antwortmoral“. So habe Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) eine Frage zur Zahl der Beschäftigten in der Braunkohle-Industrie mit dem Hinweis verweigert, dass es hier um ein Betriebsgeheimnis gehe.

Bonk und Lichdi sehen aber auch die polizeiliche Datenbank an sich kritisch. Sie machten am Dienstag geltend, dass eingestellte Verfahren nicht wieder gelöscht würden. Auf diese Weise bekämen die Beamten ein falsches Bild von den betroffenen Personen. Lichdi nannte einen Fall in eigener Sache. Ermittlungen gegen ihn wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aus dem Jahr 2007 seien zwar wegen falscher Beschuldigungen eingestellt worden, aber 2010 noch immer in der Datenbank vermerkt gewesen.

dpa

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