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OLG plant 30 Verhandlungstage für Prozess gegen rechte Terrorgruppe

Geplanter Anschlag auf Flüchtlingsheim bei Borna OLG plant 30 Verhandlungstage für Prozess gegen rechte Terrorgruppe

Das Münchner Oberlandesgericht hat die Anklage gegen vier Mitglieder der rechtsextremen mutmaßlichen Terrorgruppe „Oldschool Society“ zugelassen und als ersten Verhandlungstag den 27. April festgelegt.

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Die von einem Computermonitor am 06.05.2015 abfotografierte Facebook-Seite der rechtsextremen «Oldschool Society». Das Münchner Oberlandesgericht hat die Anklage gegen vier Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe zugelassen und als ersten Verhandlungstag den 27. April festgelegt.

Quelle: dpa

München. Das Münchner Oberlandesgericht hat die Anklage gegen vier Mitglieder der rechtsextremen mutmaßlichen Terrorgruppe „Oldschool Society“ zugelassen und als ersten Verhandlungstag den 27. April festgelegt. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten aus der Neonazi-Szene Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf ein Flüchtlingsheim in der Nähe von Borna bei Leipzig vor.

Der Staatsschutzsenat des OLG in München ist zuständig, weil der „Präsident“ der Gruppe, der 57-jährige Andreas H., in Augsburg lebte und dort im Mai 2015 in seiner Wohnung festgenommen wurde. Das Gericht habe zunächst bis Oktober 30 Prozesstage vorgesehen, teilte das OLG am Freitag mit.

Die Bundesanwaltschaft hat neben dem selbst ernannten Anführer der „Oldschool Society“ aus Schwaben noch zwei weitere Männer und eine Frau angeklagt. Einer der Männer und die Frau waren in Sachsen gefasst worden. Bei der Zerschlagung der Organisation hatte die Polizei am 6. Mai 2015 rund 250 Beamte in fünf Bundesländern im Einsatz, Spezialeinheiten nahmen die vier Verdächtigen fest.

Die Gruppe habe wenige Tage später im Rahmen eines Mitgliedertreffens den Sprengstoffanschlag auf die bewohnte Flüchtlingsunterkunft begehen wollen, berichteten die Bundesanwälte. Spätestens ab Anfang 2015 sei die Gruppe darauf ausgerichtet gewesen, „ihre rechtsextremistische Ideologie durch terroristische Anschläge, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben, umzusetzen“.

dpa

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