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Neuer deutsch-tschechischer Polizeivertrag tritt in Kraft

Hoheitsrechte beiderseits der Grenze Neuer deutsch-tschechischer Polizeivertrag tritt in Kraft

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität bekommen Polizisten aus Deutschland und Tschechien zusätzliche Befugnisse im jeweiligen Nachbarland. Am Samstag tritt dazu ein neuer deutsch-tschechischer Polizeivertrag in Kraft.

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Polizisten beider Staaten erhalten bei gemeinsamen Streifen künftig Hoheitsrechte auf beiden Seiten der Grenze.

Quelle: dpa

Berlin. Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität bekommen Polizisten aus Deutschland und Tschechien zusätzliche Befugnisse im jeweiligen Nachbarland. Am Samstag (1. Oktober) tritt ein neuer deutsch-tschechischer Polizeivertrag in Kraft, durch den die Zusammenarbeit der Beamten aus beiden Staaten intensiver werden soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Ziel sei, die grenzüberschreitende Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen. „Ab sofort können deutsche und tschechische Polizeibeamte in ganz Sachsen und Bayern auch bei Ordnungswidrigkeiten eng und unmittelbar mit ihren tschechischen Kollegen zusammenarbeiten.“

Polizisten beider Staaten erhalten bei gemeinsamen Streifen künftig Hoheitsrechte auf beiden Seiten der Grenze: Sie können Personalien kontrollieren, Autos durchsuchen und Verdächtige festnehmen. Die Kooperation erstreckt sich zudem auf Ordnungswidrigkeiten wie Verkehrsdelikte und den Besitz geringer Drogenmengen. Das gilt auch als wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Designerdroge Crystal Meth, die regelmäßig von Tschechien nach Deutschland geschmuggelt wird. Das alte Abkommen stammte noch aus der Zeit vor dem EU- und Schengenbeitritt Tschechiens.

dpa

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