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Mehrere Angriffe in der Nacht in Bautzen – Polizei dementiert Hetzjagd

Rechtsextreme gegen Asylsuchende Mehrere Angriffe in der Nacht in Bautzen – Polizei dementiert Hetzjagd

Nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Asylsuchenden in Bautzen hat die Polizei Ermittlungen gegen mehrere Verdächtige aufgenommen. Eine Hetzjagd, von der die „Zeit“ am Morgen berichtet hatte, dementieren die Beamten jedoch strikt.

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In Bautzen gab es erneut Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Asylsuchenden.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Bautzen. Nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Asylsuchenden in Bautzen hat die Polizei Ermittlungen gegen mehrere Verdächtige aufgenommen. Die Polizeidirektion Görlitz sprach unter anderem von Bedrohungen und Steinwürfen auf Flüchtlinge am Dienstagabend. Am Morgen hatte die Polizei noch gemeldet, dass es keine besondere Lage gegeben habe.

Die Vorwürfe beruhen auf Angaben Betroffener und Zeugen. Eine Hetzjagd, von der die „ Zeit“ am Morgen berichtet hatte, dementieren die Beamten jedoch strikt. Unter Berufung auf ihren Reporter vor Ort bleibt die Zeitung jedoch bei ihrer Darstellung. 

In zwei Fällen bestätigen die Beamten Bedrohungen gegenüber Asylsuchenden. Im ersten Fall seien zwei junge Frauen und drei Asylbewerber am frühen Abend am Kornmarkt, der sogenannten „Platte“, aus einer acht Personen starken Gruppe bedroht worden. Dabei hätten zwei Personen mit einem pistolenähnlichen Gegenstand in Richtung der Asylbewerber gezielt. Zeugen rechneten die Männer dem rechten Spektrum zu. Andere Passanten gaben an, von derlei Vorfällen nichts mitbekommen zu haben. Konkrete Tatverdächtige konnte die Polizei nicht ausfindig machen.

Erfolgreicher waren die Beamten in einem zweiten Fall. Gegen 0.20 Uhr wurde eine Polizeistreife auf der Steinstraße von einem 39-jährigen Asylbewerber angesprochen. Auch dieser gab an, mit einem pistolenähnlichen Gegenstand bedroht worden zu sein. Die Beamten konnten in der Nähe einen 29 Jahre alten Deutschen ausfindig machen. Dieser hatte eine Schreckschusswaffe sowie geringe Mengen Cannabis und Crystal bei sich. Einen Waffenschein hat der Mann hingegen nicht. Der Mann sei polizeilich bekannt, jedoch nicht wegen politisch motivierter Delikte. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) teilte mit, das Opfer habe ihr gegenüber mitgeteilt, dass bei dem Vorfall auch ein Schuss abgefeuert wurde.

Zudem berichten die Beamten von einem weiteren Vorfall. Auf der Bautzner Steinstraße habe ein 20 Jahre alter Lybier alkoholisiert einen 19 Jahre alten Deutschen angegriffen. Nachdem die Polizei den Sachverhalt aufgenommen hatte, griffen nun um die 15 vom Holzmarkt kommende Deutsche den Lybier und dessen zwei Begleiter an und warfen mit Steinen nach den Männern. Vier der mutmaßlichen Angreifer konnten von der Polizei gestellt werden.

Landratsamt äußert sich besorgt

Das Landratsamt Bautzen äußerte sich besorgt über die Vorfälle. Das Jugendamt ist als gesetzlicher Vertreter der Eltern für die Sicherheit der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verantwortlich. Sie sollen „für die aktuelle Situation in Bautzen sensibilisiert werden, um zukünftige mögliche Gefahrensituationen schnell zu erkennen und diesen zu entgehen“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Eine erneute Ausgangssperre zum Schutz der jugendlichen Flüchtlinge sei nicht vorgesehen.

In Bautzen war es vor allem im September wiederholt zu Ausschreitungen zwischen jungen Flüchtlingen und mutmaßlichen Rechtsextremisten gekommen. Die Stadt geriet daraufhin bundesweit in die Schlagzeilen. Die Polizei hatte damals auch Flüchtlinge für Gewalt mitverantwortlich gemacht. Diese Woche waren Gerüchte aufgetaucht, wonach im Stadtgebiet für Unruhe sorgen wollten. Diese stellten sich zwar schnell als sprachliches Missverständnis heraus, sorgten aber offenbar dafür, dass wieder mehr Rechtsextreme in der Stadt unterwegs waren.

Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann verlangte am Mittwoch präzise und neutrale Informationen der Polizei über Straftaten: „Offensichtlich werden als Problem vor Ort nicht die starken rechtsextremen Tendenzen und deren gewalttätige Manifestation gesehen, sondern die Geflüchteten.“ Von 70 Einsätzen, die Polizeichef Uwe Kilz im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen im September genannt habe, seien nur elf auf Straftaten von Ausländern zurückzuführen. Pauschale Äußerungen würden hier ein falsches Bild vermitteln.

sl (mit dpa)

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