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Lebenslang für Mord oder nicht - BGH verhandelt Fall Gimmlitztal

Mittwoch Lebenslang für Mord oder nicht - BGH verhandelt Fall Gimmlitztal

Ein Angeklagter ist wegen Mordes verurteilt, bekommt aber nicht die im Gesetz dafür vorgesehene lebenslange Haftstrafe. Der Bundesgerichtshof prüft die Entscheidung der Dresdner Richter - mitten in der Debatte um eine Reform des Tötungsparagrafen.

Die Pension in Reichenau. An dem Tatort im Erzgebirge waren Leichenteile gefunden worden.

Quelle: dpa/Archiv

Leipzig/Dresden. Ein Hannoveraner Geschäftsmann stirbt im November 2013 in der Pension eines Kriminalisten im sächsischen Gimmlitztal (Osterzgebirge). Anschließend zerstückelt und vergräbt der LKA-Beamte dessen Leiche. Das Dresdner Landgericht ist überzeugt, dass Detlev G. seinen Gast auch getötet hat und verurteilt ihn im Frühjahr 2015 wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Die Kammer hofft auf die juristische Prüfung des Richterspruchs, da sie vom Gesetz abweicht. Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehen in Revision. 

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Spezialisten der Polizei arbeiten am 04.12.2013 in Reichenau (Sachsen) an der Spurensuche.

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Am Mittwoch (6. April) nun wird der Fall am 5. Strafsenat des  Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verhandelt. Dabei geht es auch um die Rechtsauffassung, dass die vom Gesetz für Mord geforderte lebenslange Freiheitsstrafe im Fall Gimmlitztal unverhältnismäßig gewesen wäre. Die Dresdner Richter sahen im unbedingten Todeswunsch von Wojciech S. einen außergewöhnlichen Umstand - und nahmen vom bei Mord üblichen Strafmaß Abstand. 

Der BGH hatte in den 1980er Jahren schon für Morde aus Heimtücke eine Ausnahme entwickelt. Danach ist eine geringere Strafe möglich, wenn lebenslang unverhältnismäßig erscheint. „Für Mord zur Ermöglichung einer anderen Straftat und Befriedigung des Geschlechtstriebs ist das bisher nicht entschieden“, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase. „Man muss für die Fälle, bei denen im Ergebnis Lebenslang nicht angemessen ist, Lösungen finden.“

Der Angeklagte Detlev G. am 01.04.2015 im Landgericht in Dresden.

Detlev G. am 01.04.2015 im Landgericht in Dresden.

Quelle: dpa/Archiv

Laut Haase geht es bei der BGH-Verhandlung in erster Linie um eine Rechtsfrage, was Folgen für ähnliche Fälle haben könnte. Wenn die Feststellungen des Landgerichts ausreichend sind, kann der BGH auch selbst neu entscheiden statt zu erneuter Verhandlung zurückverweisen, erklärte er. Detlev G. könne also gewinnen, aber auch kräftig verlieren.

Sollte das Urteil für ihn aber bestätigt werden, hätte die Kammer Rechtsgeschichte geschrieben, sagt Landgerichtspräsident Gilbert Häfner. Es gehe darum, ob der Mordparagraf geändert oder insgesamt Abstand genommen werde vom Modell der Mordmerkmale. „Die Entscheidung der Leipziger BGH-Richter könnte die aktuelle Debatte um den Paragrafen 211 Strafgesetzbuch nochmal befeuern.“ 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) arbeitet an einer Reform des Tötungspragrafen, wobei das Dogma der lebenslangen Haft für Mörder fallen könnte. „Lebenslang für Mord ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt der Verteidiger von Detlev G., Endrik Wilhelm. Das Leben sei so vielfältig, da müsse es Abweichungen geben. „Unser Fall schreit danach.“

Laut Wilhelm sei unstreitig, „dass nichts geschehen ist, was Wojciech S. nicht wollte“. Sein Mandant hatte stets betont, dass S. von ihm getötet, geschlachtet und verspeist werden wollte, er ihm aber nur einen dieser Wünsche erfüllt habe. Getötet habe sich der Bekannte aus dem „Kannibalen“-Forum im Internet selbst. Die Richter glaubten das nicht.

Die Kammer habe sich den Hergang „zusammengereimt“ und kein belastendes Beweismaterial für das, „was es meint zu wissen“, erklärt Wilhelm. Er geht daher von einem Erfolg der Revision in der Sache aus. „Der Fall muss zurückverwiesen und neu verhandelt werden.“ Er will weiterhin einen Freispruch. „Es ist kein Mord ohne Leiche, sondern Mord ohne Opfer.“

dpa

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