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Innenminister Ulbig und de Maizière nehmen Polizei in Schutz

Zwang gegen Flüchtlingskind Innenminister Ulbig und de Maizière nehmen Polizei in Schutz

Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben den Polizeieinsatz in Clausnitz verteidigt. Die Beamten hätten konsequent gehandelt. Das harte Vorgehen gegen einen 14-Jährigen und dass Platzverweise gegen Blockierer nicht durchgesetzt wurden, kommentierten die Politiker nicht näher.

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Die Polizei war in die Kritik geraten, weil sie die Blockade der Menschenmenge nicht unterbunden hatte und stattdessen sich sträubende Flüchtlinge, darunter Kinder, teilweise mit Zwang aus ihrem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht hatte.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben das harte Vorgehen der Polizei in Clausnitz verteidigt. Kritik an den Beamten und der Einsatzführung wollten sie nicht gelten lassen. „Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen“, erklärte de Maizière am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das harte Vorgehen eines Bundespolizisten gegen einen 14-jährigen Jungen wollte er nicht kommentieren: Er könne das aus der Ferne nicht beurteilen. Eingangs sagte der Innenminister noch: „Flüchtlinge dürften nicht mit Gewalt, mit Hass oder mit Hetze empfangen werden.“

Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat den Polizeieinsatz bei den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz verteidigt. „Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan“, sagte er am Sonntagabend. Die Polizei war in die Kritik geraten, weil sie die Blockade der Menschenmenge nicht unterbunden hatte und stattdessen sich sträubende Flüchtlinge, darunter Kinder, teilweise mit Zwang aus ihrem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht hatte. Auf die Frage von Journalisten, ob der Einsatz verhältnismäßig gewesen sei, antwortete der Innenminister: „Die Informationen die mir vorliegen, deuten darauf hin.“

Ulbig stellt sich hinter Chemnitzer Polizeichef Reißmann

Den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann nahm der Minister am Sonntag in Schutz. Bei Reißmann handele es sich um einen sehr erfahrenen Beamten, den er sehr schätze, sagte Ulbig. Der Chemnitzer Polizeichef hatte die Anwendung körperlicher Gewalt gegen Flüchtlinge am Samstag noch als „absolut notwendig“ und „verhältnismäßig“ verteidigt.

Nach der Pressekonferenz der Chemnitzer Polizei am Samstag haben Unbekannte die Fassade des Präsidiums beschmiert. Ein 8 mal 0,5 Meter großer Schriftzug bezog sich auf den Polizeipräsidenten Uwe Reißmann und lautete: „Reissmann mag Gewalt gegen Kinder!“ Der Schriftzug sei noch in der Nacht übermalt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Es werde wegen Sachbeschädigung ermittelt.

joka mit dpa

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Der Leiter der Polizeidirektion Chemnitz, Polizeipräsident Uwe Reißmann, spricht am 20.02.2016 auf einer Pressekonferenz in Chemnitz (Sachsen) über den Einsatz der Polizei an der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz (Rechenberg-Bienenmühle).

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