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Deutsch-polnisches Polizeiabkommen tritt in Kraft - Mehr Sicherheit für die Bewohner erhofft

Deutsch-polnisches Polizeiabkommen tritt in Kraft - Mehr Sicherheit für die Bewohner erhofft

Flammen schlagen aus einem Haus an der Grenze im polnischen Gubin. Polizisten aus der gegenüberliegenden Grenzstadt Guben (Brandenburg) sehen das und handeln sofort.

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In Guben (Brandenburg) gehen die polnische Polizistin Monika Mojsiejonek und der deutsche Polizeihauptkommissar Ingo Barzik am 02.07.2015 gemeinsam auf Streife

Quelle: Patrick Pleul, dpa

Sie fahren rüber, sperren die Straße, weisen die Feuerwehr ein und informieren ihre polnischen Kollegen. Die kümmern sich weiter um das Ereignis. Diese Abfolge ist ein Novum für Polizisten in beiden Ländern. Ihre Befugnisse im jeweils anderen Land wurden durch das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen erweitert. Es tritt heute in Kraft.

Seit die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen 2007 wegfielen, stieg in den Grenzregionen von Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Grenzkriminalität massiv an. Fast täglich werden Autos und Fahrräder geklaut, wühlen Einbrecher Häuser und Datschen durch. Tatverdächtige entwischen häufig über die offene Grenze. Verfolgen Beamte nun Tatverdächtige über die Grenze, dürfen sie im Nachbarland auch hoheitliche Aufgaben ausüben, so Bernd Birnfeld, Revierleiter in Guben. Sie könnten etwa Verdächtige kontrollieren und Personalien aufnehmen. Auch die Gastbeamten in den "gemischten" Streifen, die in Guben, Gubin und anderenorts unterwegs sind, erhalten mehr Rechte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erinnert sich an die Verhandlungen. Wichtig sei gewesen, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Polizei und Zoll zwischen Deutschland und Polen zu erweitern und so eine bessere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu ermöglichen, so der Minister. "In zahlreichen Bereichen sind wir über den bestehenden europäischen Rechtsrahmen hinausgegangen." Durch das Abkommen werde die Kooperation auf eine verbesserte Grundlage gestellt: "So erreichen wir mehr Sicherheit für die Bürger in beiden Ländern."

"Alle rechtlichen Weichen sind gestellt, um künftig besser und schlagkräftiger die grenzüberschreitende Kriminalität Seite an Seite zu bekämpfen", sagte gestern Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). In Sachsen wurden laut Innenministerium 2014 rund 3450 Autos gestohlen - 3,1 Prozent mehr als 2013. Durch die gemeinsame Soko sei die Aufklärungsrate von 24 Prozent (2013) auf 26,2 Prozent (2014) gestiegen, hieß es.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.07.2015

Steffi Prutean

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