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Bengalos und Böller gegen Flüchtlinge - Debatte um Rassismus hält an

Chemnitz Bengalos und Böller gegen Flüchtlinge - Debatte um Rassismus hält an

Die Anfeindungen gegen Flüchtlinge in Sachsen reißen nicht ab: Am Samstagabend zogen etwa zehn Menschen mit Bengalos vor die Asylunterkunft im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Sonntag mit.

Am Samstagabend zogen etwa zehn Menschen mit Bengalos vor die Asylunterkunft im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Sonntag mit.

Quelle: Screenshot Facebook

Chemnitz. Sachsen liefert in der Debatte um Rassismus weiter Nahrung: Auch am Wochenende hielten die Anfeindungen gegen Flüchtlinge an. Am Samstagabend zogen etwa zehn Menschen mit Bengalos vor die Asylunterkunft im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel, teilte die Polizei am Sonntag mit. Auch ein Böller wurde gezündet. Mehrere Menschen sollen vermummt gewesen sein. Verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und die Sprengstoffverordnung. Tatverdächtige wurden bisher nicht ermittelt. Die Aktion erinnert an martialische Auftritte des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan in den USA.

Auf der Facebook-Seite „Informationen aus Einsiedel“ wurden zahlreiche Fotos von der Aktion mit den Fackeln gepostet. Der Kommentar dazu: „Mal eine Art und Weise vor der Erstaufnahme seinen Unmut kund zu tun, die wir so in Einsiedel noch nicht gesehen haben.“

Die sächsischen Grünen wandten sich am Sonntag mit einem 14 Punkte umfassenden Forderungskatalog an die Landesregierung und besonders an die Union. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und die CDU müssten den Rassismus in Sachsen zurückdrängen – schöne Worte reichten hierfür nicht aus, erklärte Grünen-Chef Jürgen Kasek. Die jetzige Situation sei das Ergebnis von 26 Jahren, in denen „die CDU-Regierung das Problem des Rassismus konsequent verharmlost, beschönigt und relativiert“ hat. Man erwarte, das Tillich politische Verantwortung übernimmt.

Vorwürfe in Richtung CDU gab es auch von den Linken. Der sächsische Linke-Chef Rico Gebhardt ging mit der CDU hart ins Gericht. „Wo immer möglich, hat genau diese CDU sich dazu verstiegen, antidemokratische, rassistische und rechtsradikale Tendenzen bis in die Mitte der Gesellschaft nicht nur zu relativieren, sondern gar ganz zu negieren“, erklärte Gebhardt. Die Mitte der Gesellschaft sei bis zur Ohnmacht geschwächt worden, weil man Zivilcourage als „linksextrem“ denunziert habe. Die extreme Rechte habe sich in diesem Land bisher sicher fühlen können.

„Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät"

Kritik musste die CDU selbst vom Koalitionspartner SPD einstecken. Nach Ansicht des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) hat die Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus. „Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle. „Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben.“ Entscheidend sei, dass nun die richtigen Konsequenzen gezogen würden, fügte Dulig hinzu.

Auslöser der Debatte waren die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in Clausitz und Bautzen. Am Donnerstag voriger Woche hatte ein Mob von etwa 100 Menschen in Clausnitz (Osterzgebirge) die Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen blockiert. Am darauffolgenden Wochenende gab es einen Brandanschlag auf ein geplantes Asylquartier in Bautzen. Schaulustige hatten ihre Freude über das Feuer ausdrückt.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte Tillich zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus auf. „Herr Tillich scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass er Rechtsradikale zu lange hat gewähren lassen. Er muss jetzt endlich entschlossen gegen den Rechtsradikalismus in seinem Land vorgehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. In Sachsen hätten manche Leute keine Hemmungen mehr, eine rechtsextreme Gesinnung offen zur Schau zu stellen. Dort glaubten Teile der Bevölkerung, sie dürften straflos vor brennenden Häusern applaudieren oder geflohenen Kindern Angst einjagen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung begrüßte, dass Sachsen nun mehr für die Prävention tun will. „Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät“, sagte Präsident Thomas Krüger der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Vor allem halte ich es für notwendig, in die schulische politische Bildung zu investieren. Dort ist Sachsen laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung Schlusslicht unter den Bundesländern.“

Rechtsextremismus-Experte Fabian Virchow verwies im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe darauf, dass die rechtsextreme NPD in Sachsen in mehreren Kommunen bei Protesten gegen Flüchtlinge eine wichtige Steuerungsfunktion im Hintergrund ausübe. „Da wird bewusst darauf verzichtet, die NPD-Flagge rauszuhängen, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen“, sagte Virchow.

dpa

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