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Anschlag auf Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers

Steine und Buttersäure Anschlag auf Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers

Auf die Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) ist in der Nacht zum Dienstag ein Anschlag verübt worden. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei warfen Unbekannte gegen 2.15 Uhr Pflastersteine in die Wohnung, zudem sei Buttersäure vergossen worden.

Quelle: dpa

Leipzig. Auf die Wohnung des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) ist in der Nacht zum Dienstag ein Anschlag verübt worden. Das sagte ein Sprecher der Polizei gegenüber LVZ.de. Nach ersten Erkenntnissen der Beamten warfen Unbekannte gegen 2.15 Uhr mehrere Pflastersteine in Gemkows Wohnung an der August-Bebel-Straße, zudem sei auch Buttersäure vergossen worden. Der 37-jährige Politiker und seine Familie wurden bei der Attacke nicht verletzt. "„Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat als Ganzes. Der Rechtsstaat wird aber längeren Atem haben als diejenigen, die ihn bekämpfen", teilte der Minister am Morgen mit.

Anschlag auf das Haus von Justizminister Gemkow - erste Fotos vom Tatort

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Die Polizei hat ihre Ermittlungen noch in der Nacht aufgenommen. Am Vormittag soll entschieden werden, ob auch das auf politische Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) hinzugezogen wird. Details zu den Hintergründen der Tat sind bisher unklar. Auch ein Bekennerschreiben existiert noch nicht. Die Polizei will sich im Laufe des Vormittags mit weiteren Informationen äußern, hieß es.

Politiker von CDU, Linken und SPD haben den Buttersäureanschlag auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow scharf verurteilt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, nannte die Tat „ekelerregend, abstoßend und an krimineller Energie kaum mehr zu überbieten“. Obwohl die rote Linie mit zahlreichen Angriffen auf Abgeordnetenbüros längst überschritten sei, habe der Anschlag auf die Privatwohnung der Familie des Ministers eine neue Qualität.

Buttersäure

Buttersäure ist eine farblose, unangenehm ranzig riechende Flüssigkeit. Zusammen mit Luft kann sich ein explosionsfähiges Gemisch bilden. Buttersäure kann Verätzungen von Haut und Schleimhäuten hervorrufen. Beim Einatmen der Dämpfe kann es zu Reizungen der Atmungsorgane kommen.

Gerät Buttersäure in die Augen, droht sogar Erblindungsgefahr, wenn nicht sofort mit viel Wasser gespült wird. In diesem Fall sollte gleich ein Augenarzt konsultiert werden, heißt es in einer Erste-Hilfe-Empfehlung. Verseuchte Kleidung soll sofort ausgezogen, die Haut gründlich abgewaschen werden.

Anschläge mit Buttersäure hat es in der Vergangenheit auch in Sachsen bereits gegeben. Im Oktober soll eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppe in Dresden einen Sprengstoff- und Buttersäure-Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt verübt haben, das sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Auch Abgeordnetenbüros wurden in den vergangenen Monaten mit Buttersäure attackiert.

Für Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt verdient der Anschlag nur eine Antwort: „Verachtung, Verfolgung und Verurteilung“. Wer Verletzungen von Familienangehörigen politisch Verantwortlicher in Kauf nehme, „ist so durchgeknallt, dass er mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schnellstmöglich entschärft werden muss“.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter nannte den Anschlag „zutiefst menschenverachtend“. Seine Fraktion sei nicht nur bestürzt und entsetzt. „Wir sind auch entschlossen: Wir werden uns als Demokraten durch solche Angriffe nicht einschüchtern lassen.“

Auch die SPD-Minister der schwarz-roten Koalition, Wirtschaftsminister Martin Dulig, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und Integrationsministerin Petra Köpping, verurteilten den Angriff auf ihren Kabinettskollegen und dessen Familie. „Es ist nicht zu tolerieren, wenn Politiker jenseits von Recht und Gesetz öffentlich angegriffen werden. Dass solche Anfeindungen nun selbst bis in den Privatbereich und zu den Familien der Verantwortungsträger vordringen, zeigt die gesunkene Hemmschwelle der Kriminellen. Wir werden all unsere rechtsstaatlichen Möglichkeiten entschlossen ausschöpfen, um diesen Gewaltakt zügig aufzuklären", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Sebastian Gemkow wurde 1978 in Leipzig geboren, hat unter anderem in der Messestadt Jura studiert. Seit 2006 betreibt er eine Anwaltskanzlei in Leipzig. 2009 wurde der damals 31-Jährige erstmals als CDU-Direktkandidat in den sächsischen Landtag gewählt, arbeitete dort fünf Jahre lang unter anderem im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.

Seit 2014 gehört Gemkow als Justizminsiter der Landesregierung von Stanislaw Tillich (CDU) an. Nach den sich häufenden Anschlägen auf Asylbewerberheimen in Sachsen trat der Leipziger Anfang Oktober 2015 einer Task Force gegen politisch motivierte Gewalttäter im Rahmen der der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) bei. Zuletzt hatte sich Gemkow auch persönlich für die Flüchtlingshilfe auf der griechischen Insel Lesbos engagiert

mpu (mit dpa)

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