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Zahl der Rechtsextremisten in bleibt Sachsen konstant - NPD schürt Ängste der Menschen

Zahl der Rechtsextremisten in bleibt Sachsen konstant - NPD schürt Ängste der Menschen

Nach Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen im vergangenen Jahr in etwa konstant geblieben. Zwar lägen die endgültigen Zahlen für 2013 noch nicht vor.

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Rechtsextreme bei einer Demonstration (Archivbild)

Quelle: dpa

„Aber es wird eine Stagnation geben“, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, am Mittwoch in Dresden bei einer Informationsveranstaltung über die Plakatierungen extremistischer Gruppen in der Vorwahlzeit. 2012 zählte der Verfassungsschutz etwa 2500 Menschen im Freistaat als Mitglieder rechtsextremer Gruppen.

Die NPD mit ihren inzwischen noch etwa 700 Mitgliedern bleibe im Bereich Rechtsextremismus weiter „das wichtigste Thema“, sagte Meyer-Plath. „Denn obwohl die Mitgliederzahlen erheblich sinken, ist sie nach wie vor - im Bundesvergleich gesehen - in Sachsen neben Mecklenburg-Vorpommern sicherlich am besten organisiert. Das heißt, sie ist noch schlagkräftig und kampagnenfähig.“

Beim Versuch, Ängste potenzieller Wähler zu schüren, setzte sie auf einen Vierklang: „Asyl, Zuwanderung, Islamisierung und Kriminalität ist das Gebräu, aus dem die NPD oder überhaupt Rechtsextremisten dieses Thema versuchen nach vorne zu bringen“, sagte Meyer-Plath.

Nach Ansicht von Innenminister Markus Ulbig (CDU) geht es für die NPD in den anstehenden Wahlkämpfen um „alles oder nichts“. Deshalb müsse man auf ähnlich „unterirdische Aktionen“ vorbereitet sein wie bei zurückliegenden Kampagnen, als die Rechtsextremen auf provozierende und ausländerfeindliche Parolen gesetzt hätten.

Vor diesem Hintergrund müssten Land, Landkreise und Städte und Gemeinden auch mit der Herausforderung einer steigenden Zahl von Asylbewerbern verantwortungsvoll umgehen, mahnte der Minister. „Wir müssen wachsam sein, wir müssen aufpassen, wenn sich die NPD als vermeintliche Kümmerer-Partei bürgernah versucht zu inszenieren. Wir müssen schauen, dass der Populismus nicht Türöffner ist in die Mitte der Gesellschaft.“

Die rückläufigen Teilnehmerzahlen bei den von Rechtsextremisten organisierten Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerben in Schneeberg zeigten aber, dass dies nicht dauerhaft gelinge.

Bei der Sonderveranstaltung im Rahmen des Forums Starke Demokratie konnten sich Vertreter der sächsischen Kommunen über die Wahlwerbung extremistischer Parteien informieren und austauschen. Mehr als 100 Teilnehmer waren dazu nach Dresden gekommen.

dpa

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