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Wirtschaft: Grenzkontrollen gefährden freien Handel

Flüchtlingskrise und Schengen Wirtschaft: Grenzkontrollen gefährden freien Handel

Die Wirtschaft läuft gegen verschärfte Grenzkontrollen Sturm. Verbände und Firmen sehen den europäischen Binnenmarkt in Gefahr. Martin Wansleben vom Industrie- und Handelskammertag sieht Milliardenkosten auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Die IHK Dresden warnt vor reflexartiger Kritik.

Raus aus Deutschland kommt man an den richtigen Grenzen zügig, rein könnte sich längerfristig zum ernsten Problem für die deutsche Wirtschaft auswachsen, die die teure Lagerhaltung fast komplett abgeschafft hat.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Die Mahner überschlagen sich: Grenzkontrollen, wie sie jetzt in der Flüchtlingskrise zur Debatte stehen, beenden den freien Handel, zerstören den Wohlstand, kosten Milliarden. Von zehn Milliarden Euro Kosten pro Jahr spricht Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHT). Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) weist eindringlich auf die Folgen von Grenzkontrollen in Europa hin, die den freien Warenverkehr erheblich behindern. Kleinere Busunternehmen und Spediteure könnten ihre Existenz gefährden, wenn sie längere Wartezeiten an den Grenzen in Kauf nehmen müssten, warnt Stuart Colley, Sprecher der internationalen Vereinigung der nationalen Straßentransportverbände (IRU) im „Tagesspiegel“.

DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster verweist auf Statistiken der EU-Kommission, die in der EU jedes Jahr allein 57 Millionen internationale Straßentransporte zählt. Damit Grenzkontrollen wirken, müsse jede Beförderungseinheit lückenlos physisch gecheckt werden. „Berechnet man für jede dieser Touren eine Grenzüberschreitung mit einer zusätzlichen Stunde Wartezeit, für die die Kommission etwa 55 Euro zusätzlich pro Fahrzeug ausmacht, so würden sich die Kosten bei flächendeckenden Grenzkontrollen auf drei Milliarden Euro pro Jahr belaufen.“ Hinzu kämen noch Verzögerungskosten bei internationalen Transporten der übrigen Verkehrsträger. Logistikkosten würden massiv steigen.

Außerdem warnt Huster vor den Folgen für die eng verzahnten internationalen Wertschöpfungs- und Lieferketten: „Industrie und Handel müssten höhere Lagerbestände einrichten oder kurzfristig nationale Zulieferer mit der Versorgung beauftragen, was mit weiteren Kosten verbunden ist.“

Doch es gibt auch andere Stimmen. Weil Deutschland Außengrenzen zu neun Staaten hat, vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik für die besagten Grenzkontrollen aber nur ausgewählte Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern eine Rolle spielen würden, hält der Sprecher der Dresdner Industrie- und Handelskammer, Lars Fiehler, die reflexartige Kritik nur begrenzt für berechtigt. Zumal es sich um Eingangs- und nicht um Ausgangskontrollen handele.

Aber: „Offene Grenzen sind ohne Zweifel mitverantwortlich für die Erfolge der deutschen und damit auch der sächsischen Wirtschaft“, so Fiehler. In den ersten neun Monaten des Jahres 2015 (die Gesamtbilanz 2015 steht noch aus) lagen Sachsens Ausfuhren bei 29,5 Milliarden Euro. Davon gingen Lieferungen im Wert von 15,7 Milliarden Euro nach Europa und davon wiederum 11,3 Milliarden (38 Prozent der Gesamtausfuhren) in die Schengen-Länder. Da es ja eher um Probleme mit den Einfuhren gehe, die für viele sächsische Firmen existenziell sind, könnten zeitliche Verzögerungen durchaus Anlass zur Sorge geben, erklärte Fiehler. Die Einfuhren in den Freistaat beliefen sich in den ersten drei Quartalen des Vorjahres jedenfalls auf 16,6 Milliarden Euro, davon 10,3 Milliarden Euro (62 Prozent) aus den Schengen-Ländern.

Doch der IHK-Sprecher hält es für unseriös, aus solchen Summen Verlustszenarien zu konstruieren. Andererseits: Natürlich mache die Abkehr von teurer Lagerhaltung zur Produktion „Just in Time“ auch die sächsische Wirtschaft anfällig für Verzögerungen in den komplexen Lieferketten und könne bis zum Stillstand ganzer Anlagen führen. „Das hätte dann schon immense finanzielle Schäden und Wettbewerbsnachteile“ zur Folge.

Die zeitsensibelsten Branchen mit der größten Diversifizierung bei den Produkten und der größten Zahl an Zulieferern, die auch die Straße nutzen, seien sicher der Maschinen- und Anlagenbau sowie der Fahrzeugbau. Letztlich ließen sich aber sicher auch viele Beispiele in der chemischen Industrie, der Pharmaindustrie etc. finden. In solchen Wirtschaftsbereichen würde man bei Bedarf die Lagerhaltung wieder hochfahren müssen, was ebenfalls Bürokratie und Kosten mit sich bringen würde. Letztlich aber gelte es, Druck vom „Hysterie-Kessel“ zu nehmen und seriös auf das Problem zu schauen, sagte Fiehler den DNN.

DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster mahnt ruft die Regierungen der EU-Staaten dennoch zur Besonnenheit auf. Grenzkontrollen zur Wahrung der inneren Sicherheit seien einerseits möglicherweise unverzichtbar, andererseits aber „zu einem sehr hohen Preis“.

Von Barbara Stock

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