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Wirbel um Absage von Wahlen in sächsischen Kommunen

Wirbel um Absage von Wahlen in sächsischen Kommunen

Die Absagen von Kommunalwahlen im Landkreis Leipzig sorgen für Unruhe in ganz Sachsen. Das Innenministerium will jetzt möglicherweise weiteren Fällen entgegenwirken.

Das Landratsamt hatte die Kommunalwahlen in Machern und Borsdorf aufgrund von Formfehlern bei der Arbeit der Wahlausschüsse gestoppt. Anderenfalls hätten die Wahlen bei einer Anfechtung im Nachgang für ungültig erklärt werden müssen. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte inzwischen die Entscheidung zu Machern und löste damit Ängste vor einem Flächenbrand in Sachsen aus. Auf Landesebene würde das Thema weiterhin am liebsten niemand anfassen.

Bedarf zum Handeln besteht nach Auffassung des Sächsischen Landkreistages aber durchaus. Es gebe eine Situation, "wo man vom Innenministerium eine Ansage bräuchte", sagte Geschäftsführer Andre Jacob den DNN. Er erhofft sich, dass das Haus von Innenminister Markus Ulbig (CDU) als oberste Aufsichtsbehörde den Kreisen in der aktuellen Situation hilft. Denn noch immer ist offen, ob der Beschluss der Leipziger Verwaltungsrichter Signalwirkung für ganz Sachsen haben kann. Offiziell teilt das Ministerium mit, dass es keinen Anlass sieht, eine Empfehlung auszusprechen, die Arbeit der Wahlausschüsse im Land zu überprüfen. Doch nach Information dieser Zeitung denkt das Dresdner Haus über Schritte nach. Das Reizwort heißt Befangenheit.

Die Leipziger Richter hatten unter anderem die Macherner Entscheidung gerügt, zwei Frauen im Ausschuss als "befangen" aus ihren Reihen auszuschließen. Befangen ist nach Auffassung der Richter aber nur ein Kandidat selbst sowie die Vertrauensperson, die die Wahlvorschläge annimmt. Dieser engen juristischen Sicht widerspricht das Ministerium nach Kenntnis dieser Zeitung. Darum wird im Ressort nachgedacht, die Gemeinden per Rundbrief darüber zu informieren, dass sie der Auffassung des Leipziger Gerichts in diesem Punkt nicht folgen sollten. Auf diese Weise sollen weitere Wahlabsagen verhindert werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.04.2014

K. Kollenberg/H. Lillie

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