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„Wir sind schwarze Schwestern“ – Tillich und Seehofer schmieden Allianz

Sächsische-bayrische Kabinettssitzung „Wir sind schwarze Schwestern“ – Tillich und Seehofer schmieden Allianz

Gesten können oft mehr als tausend Worte sagen. Als Horst Seehofer mit der Rechten seinen Nebenmann Stanislaw Tillich knufft, dabei wie ein sommersprossiger Schuljunge auf dem Pausenhof grinst, und schließlich „wir sind Schwestern“ lachend in die Runde bellt, muss auch Sachsens Ministerpräsident lächeln.


Quelle: Kempner

Leipzig.

Natürlich, es geht an diesem Vormittag hinter verschlossenen weißen Türen auch um Sachthemen (siehe Kasten) – doch die beiden Freistaaten haben längst eine Allianz geschmiedet, auf die in der Bundeshauptstadt mit einigem Grummeln geschaut wird. „Die wichtigen Zukunftsfragen werden nicht in Berlin, sondern auf Länderebene entschieden“, gibt Seehofer die Richtung vor. Tillich reicht den warmen Honig dazu: „Wir haben in den letzten 26 Jahren oftmals voller Bewunderung nach Bayern geschaut. Mittlerweile haben wir auch einiges einzubringen.“

Das verdeutlichen zwei der besprochenen Punkte: Bei den Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung, in der Bevölkerung heftig diskutiert, sind sich die beiden Freistaaten nicht nur einig – nein, sie senden auch klare Botschaften „an die kleinen Leute“, so Seehofer. Erstens: Sachsen will von Bayern lernen, wie sich Wohnungseinbrüche drastisch reduzieren lassen. „Durch mehr Polizeipräsenz haben wir 25 Prozent weniger Fälle in München“, erklärt der CSU-Regierungschef. Außerdem sollen die sächsischen Beamten auch mit Hilfe eines neuen Computerprogramms „die Arithmetik hinter den Einbrüchen“ aufdecken können, sagt Bayerns Regierungschef seine Unterstützung zu.

Zweitens: Beide Ministerpräsidenten machen Druck auf Berlin, um mehr Geld für die Integration zu erhalten. „Wir erwarten ein deutliches Bekenntnis des Bundes“, poltert Seehofer, gerade bei der Vermittlung von Asylbewerbern in die Kommunen und zur Integration müsse deutlich mehr Geld fließen, nur so ließe sich Akzeptanz erreichen. Tillich stellt klar: „Wir wollen eines nicht: Dass von einer gesamtstaatlichen Aufgabe geredet wird, und dann der Bund nur 17 bis 20 Prozent übernimmt, die Länder und Kommunen die Hauptlast tragen müssen.“

 

Von Andreas Debski

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