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Wieder steigende Einnahmen für Sachsens Kommunen aus Weitergabe von Meldedaten

Wieder steigende Einnahmen für Sachsens Kommunen aus Weitergabe von Meldedaten

Sachsen Kommunen haben trotz der Debatte um die Weitergabe von Meldedaten wieder mehr Geld damit eingenommen. Nach einer Aufstellung von Innenminister Markus Ulbig für den Landtag nahmen die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr 1,9 Millionen Euro mit Auskünften aus den Melderegistern ein.

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Quelle: dpa

Anstieg nach Rückgang in Vorjahren

Wie Ulbig in der Antwort auf eine Anfrage des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach mitteilte, waren es im Jahr davor (2012) lediglich 1,2 Millionen Euro. Dabei hatten auf die aktuelle Befragung durch die Staatsregierung lediglich zwei Drittel der sächsischen Kommunen reagiert. Die tatsächlichen Einnahmen dürften damit noch deutlich höher sein. Aus früheren Landtagsanfragen war bekannt geworden, dass die Kommunen 2011 insgesamt rund eine Million Euro eingenommen hatten. Damals hatten nur 50 Prozent der Kommunen Angaben gemacht.

Wie das Innenministerium seinerzeit dem Grünen-Politiker Johannes Lichdi mitteilte, waren 2010 rund 1,2 Millionen und 2009 sogar 1,7 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden eingenommen worden. Auch in jenen Jahren hatten sich nicht alle Kommunen an der Befragung der Staatsregierung beteiligt. Eine Auflistung nach einzelnen Kommunen enthielten die Ministeriumsantworten nicht. Bekannt ist aber, dass solche Auskünfte im Jahr 2011 in Dresden 107.000 Euro und in Chemnitz 100.000 Euro ins Stadtsäckel spülten. Im Zusammenhang mit einer geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene hatte es vor einigen Jahren eine intensive Debatte um die Datenschutzrechte der Bürger bei solchen Auskünften gegeben.

Bürger können widersprechen

Gebührenpflichtige Auskünfte sind unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise an Private, an Religionsgemeinschaften, an den MDR, an Suchdienste oder an Parteien oder Wählervereinigungen möglich. Für die Auskünfte an den MDR beispielsweise listete Ulbig für 2013 Einnahmen der Kommunen von 26500 Euro auf, für das Jahr davor 17700 Euro. Der größte Posten entfällt regelmäßig auf sogenannte einfache Melderegisterauskünfte an Private (2013: 576439 Euro). Gruppenauskünfte vor Wahlen, dahinter stehen die Anfragen von Parteien und Wählervereinigungen, schlugen 2013 lediglich mit 575,50 zu Buche.

Die Kommunen sind zu den Auskünften rechtlich verpflichtet. Gegen eine Reihe von Auskünften sind Widersprüche der Einwohner bei den Meldebehörden möglich. Bis Mitte 2012 hatten davon in Sachsen rund 350.000 Menschen gebrauch gemacht. Ingolf Pleil

Ingolf Pleil

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