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Wie wäre ein Dialog möglich? - Eva Jähnigen, Grünen-Landtagsfraktion

Wie wäre ein Dialog möglich? - Eva Jähnigen, Grünen-Landtagsfraktion

"Wir GRÜNE stehen an der Seite derer, die sich für die menschwürdige Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen. Wir danken allen Menschen in Sachsen, die das ihre dafür tun, dass Flüchtlinge bei uns eine neue Heimat finden können.

„Wie wäre ein Dialog möglich, welche konkreten Schritte können und müssen dafür getan werden?“ - Die Dresdner Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir treten auch für einen breiten Dialog und eine deutlich verbesserte Bürgerbeteiligung in Dresden ein. Das heißt für uns aber auch, Rassismus klar zu benennen und zurückzuweisen.

Wir kommen gern mit allen ins Gespräch, denen die Lösung von Problemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der Schaffung eines Einwanderungsrechts und der Einführung von Volksentscheiden geht. Die 'PEGIDA'-Bewegung ist für uns allerdings kein Gesprächspartner.

Es erscheint fast unmöglich mit den Menschen zu reden, die an den Pegida-Demonstrationen teilnehmen. Da ist von Lügen-System, Lügen-Presse, … die Rede. Fakten werden nicht zur Kenntnis genommen, 'Revolvergeschichten' gerne geglaubt.

Wie viel Hass in der Bewegung steckt, zeigt sich auch im Internet. Wer eine andere Meinung hat, wird als Linksfaschist bezeichnet. Und das ist offenbar nicht nur so daher gesagt, wie die Morddrohungen gegen einen Studenten zeigen, der den Sternmarsch für Weltoffenheit in Dresden mit organisiert hat.

Der Anführer von Pegida meint, dass wir GRÜNEN erschossen werden sollten. "Fatima" ist für ihn offenbar ein Schimpfwort. Viele seiner Äußerungen sind zutiefst Frauen und Menschen verachtend und beleidigend.

Nun hat Pegida ein Positionspapier veröffentlicht, das einen seriösen Anschein erwecken soll. Von der 'Gefahr der Islamisierung' - über Wochen der Mobilisierungskern von Pegida - ist nur noch indirekt die Rede. Jeder, der die Demonstrationen gesehen und gehört hat, weiß, dass das Papier wenig mit Pegida zu tun. Der Zulauf zu Pegida ist ohne den antimuslimischen Rassismus nicht erklärbar. Im Papier wird vom christlich-jüdischen Abendland geschrieben. Schon der Begriff ist eine Lüge. Es gab nie ein christlich-jüdisches Abendland. Jahrhunderte lang wurden in Europa Juden ausgegrenzt, vertrieben und ermordet. Das Konstrukt dient allein den Gegnern von Fremden im Allgemeinen und Muslimen im Besonderen, Ängste vor der angeblich drohenden Islamisierung Deutschlands zu schüren und zu verbreitern. Die Idee eines demokratischen Europas beinhaltet aber, dass alle religiösen und nicht religiösen Menschen in einer offenen Gesellschaft gleichberechtigt miteinander leben können.

Ein Blick auf die Situation in den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden zeigt, dass die allermeisten Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten stammen. Meine Partei setzt sich seit ihrer Gründung für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Angebote zur Integration ein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben seit Anfang der Neunziger Jahre im Bundestag mehrfach Gesetze vorgelegt, die die Einwanderung nach Deutschland regeln sollen. Wir fanden bisher damit keine Mehrheit.

Ebenso ist es unseren Vorschlägen für mehr direkte Demokratie ergangen. Egal, ob bei einer Senkung der Quoren auf Landesebene oder für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, unsere Vorschläge wurden abgelehnt."

DNN

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