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Wie wäre ein Dialog möglich? - AfD-Landtagsfraktion

Wie wäre ein Dialog möglich? - AfD-Landtagsfraktion

Zuerst einmal müssten die etablierten Parteien die Befürchtungen der demonstrierenden Bevölkerung ernst nehmen. Das ist bisher, mit Ausnahme der AfD, nicht geschehen.

„Wie wäre ein Dialog möglich, welche konkreten Schritte können und müssen dafür getan werden?“ - AfD-Landtagsfraktion

Im Gegenteil: CDU, SPD, Grüne und Linke haben in parteiübergreifender Eintracht die Demonstranten wahlweise als Rattenfänger, Rassisten, Islam-Hasser oder als schlichtweg dumm bezeichnet, weil es angeblich keine Gründe gäbe, auf die Straße zu gehen. Durch die staatlich initiierten Gegendemonstration wurde eine zusätzliche Spannung geschaffen und zwei sich feindlich gegenüberstehende Lager erzeugt.

Ich erwarte, dass Herr Tillich sein Versprechen einhält und tatsächlich mit den Bürgern spricht. Möglicherweise nach dem Vorbild von 1989 an einem Runden Tisch. Das Gespräch darf aber keine Agitationsveranstaltung der Staatsregierung werden. Nach diesen Gesprächen müssen zwingend Taten folgen! So ist es Aufgabe des Staates, Fehlanreize zu beseitigen, die derzeit eine regelrechte Aufforderung darstellen, dass Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen in diesen, jetzigen Dimensionen erfolgt. Weiterhin muss das bereits geltende Asylrecht konsequent und zügig angewandt und umgesetzt werden. Einer Verschärfung des bestehenden Asylrechts bedarf es nicht.

DNN

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