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Wie Grenzbewohner mit Polens neuem Regierungskurs umgehen

Eingetrübte Stimmung Wie Grenzbewohner mit Polens neuem Regierungskurs umgehen

Auf der großen politischen Bühne steht die polnische Regierung wegen Gesetzesänderungen heftig in der Kritik. Wie wirkt sich die eingetrübte Stimmung zwischen politischen Apparaten auf das Leben in der Grenzregion aus? Auf dem Gemüsemarkt, im Fußballclub oder im Chor?

Auf der großen politischen Bühne steht die polnische Regierung wegen Gesetzesänderungen heftig in der Kritik.

Quelle: dpa

Guben. Es ist eine Chorprobe, wie es sie in so vielen Orten in Deutschland gibt: Rund 40 Frauen und Männer kommen einmal in der Woche in dem kleinen Probenraum in einer Einkaufszeile im brandenburgischen Guben zusammen. „Wir haben nicht den Anspruch, philharmonische Reife zu erreichen“, sagt der Vorsitzende des Stadtchores Guben, Udo Koob, scherzhaft. Die Sänger kennen sich seit Jahren und üben Volks- und Kirchenlieder. Das Besondere: Die Dirigentin lebt in der Nachbarstadt - im polnischen Gubin. „Sie vermittelt uns als Polin die Seele der deutschen Lieder“, sagt Koob.

Eine polnische Dirigentin und ein deutscher Chor - in Guben und anderen Grenzstädten zu Polen gibt es viele solcher Kooperationen. In Guben mit annähernd 20.000 Einwohnern kicken zum Beispiel Polen und Deutsche in einer Männermannschaft. Auf der großen politischen Bühne steht die polnische Regierung wegen Gesetzesänderungen heftig in der Kritik. Erst am Wochenende demonstrierten Zehntausende im eigenen Land gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung. Die EU-Kommission hatte kürzlich ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit der Gesetzesänderungen in Polen eingeleitet.

Umstritten ist unter anderem ein Mediengesetz, wonach die seit November amtierende Regierung entscheiden darf, wer Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien bekommt. Zudem befürchten Gegner, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen und ein neues Polizeigesetz die Internet-Privatsphäre einschränken könnte.

Die kritischen Äußerungen gerade deutscher Politiker wie EU-Kommissar Günther Oettinger oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kamen in Polen teilweise gar nicht gut an. Einige polnische Medien keilten zurück, ein Nachrichtenmagazin zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar in Hitler-Uniform.

Wie wirkt sich die eingetrübte Stimmung zwischen politischen Apparaten auf das Leben in der Grenzregion aus? Auf dem Gemüsemarkt, im Fußballclub oder im Chor? Viele Passanten oder Ladenbesitzer wollen zu dem Thema nichts sagen. Andere erzählen, dass man die Medienberichte über Polen ganz genau verfolge. Dass das auf die Stimmung im Grenzgebiet drücke, bemerke man aber nicht. Dirigentin Halina Nodzak sagt: „Für mich ist das wie eine Stadt.“ Und beschreibt so den Alltag in Guben und Gubin, die durch die Neiße getrennt sind.

Auch Gubens Bürgermeister Fred Mahro (CDU) betont: „Der Regierungswechsel ist auf kommunaler Ebene nicht spürbar.“ Die Menschen bewegten Dinge vor ihrer Haustür wie die Unterbringung von Flüchtlingen oder ein geplanter Braunkohletagebau auf der polnischen Grenzseite.

Auch in Frankfurt (Oder) verweist die Stadtverwaltung darauf, dass es keine Veränderung im Verhältnis zur benachbarten polnischen Stadt Slubice oder in der Qualität der Zusammenarbeit gebe. Die beiden Städte arbeiten derzeit an einem Plan für ein weiteres Zusammenwachsen. Es geht dabei um Kooperationen etwa beim Wassertourismus auf der Oder oder der Fahrradinfrastruktur.

Ähnlich äußert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Ostsachsen. Im praktischen Miteinander gehe es in der Grenzregion um konkrete Interessen zum Beispiel für Arbeitnehmer. Der DGB will am Freitag (28. Januar) in Bautzen einen Empfang geben. Anlass ist das 25. Jubiläum des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft.

Dirigentin Nodzak ist bei der Probe gerade beim Einsingen mit ihrem Chor, dann schlagen alle dieses Lied auf: „Geh' mit einem Lächeln durch die Welt.“

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