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Wenig Fremdsprachenkompetenz beim sächsischen Verfassungsschutz

Sprachlose Schlapphüte Wenig Fremdsprachenkompetenz beim sächsischen Verfassungsschutz

Beim sächsischen Verfassungsschutz gibt es Defizite in den Fremdsprachenkompetenzen. Für die Auswertung von Quellen müssen teils externe Dolmetscher herangezogen werden.

Gordian Meyer-Plath, Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Der sächsische Verfassungsschutz beschäftigt sich nicht nur mit Rechts- und Linksextremisten. Auch das Beobachten von potenziellen terroristischen Aktivitäten oder das Verfolgen von Wirtschaftsspionage aus dem Ausland gehört zu den Aufgaben der Behörde.

Insofern ist es sehr verwunderlich, dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann mitteilt, dass nur eine von den 187 Mitarbeitern Arabisch spricht und daneben außer Englisch, Russisch, Tschechisch und Polnisch keine weiteren Fremdsprachenkenntnisse in der Behörde vorhanden sind. Nicht einmal die Weltsprache Französisch taucht im „Sprachportfolio“ der Schlapphüte auf – ziemlich unglaublich.

„Gerade zur Abwehr der Wirtschaftsspionage braucht es fähige Leute – wenn die nicht vorhanden sind, muss die Wirtschaft selbst tätig werden. Eines Amtes mit 187 Mitarbeitern bedarf es aber nicht“, reagierte Lippmann auf die auf den ersten Blick erschreckenden Zahlen.

Doch wie das Innenministerium auf DNN-Anfrage mitteilt, handelt es sich bei den ausgewiesenen Fremdsprachenkenntnissen nur um solche, die mit einem beruflichen Abschluss, etwa an einer Universität, erlangt wurden. Da die allermeisten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Hochschulreife besitzen sollten, ist davon auszugehen, dass sie in mindestens einer Fremdsprache das offizielle Level B2 oder B1 erlangt haben und dadurch in der englischen, französischen, spanischen oder russischen Sprache sicher Konversation betreiben können. Auch Mitarbeiter, die aufgrund ihres familiären Hintergrundes eine Fremdsprache, etwa Türkisch oder Polnisch, sprechen, werden in der Antwort auf Lippmanns Anfrage nicht aufgeführt.

Keine Speerspitze im Kampf gegen internationalen Terrorismus

Dennoch scheint der Abgeordnete mit seiner Kritik ins Schwarze zu treffen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Landesamt externe Übersetzungsbüros für diesen hochsensiblen Bereich beauftragt“, sagt er im Bezug auf die Abwehr von Spionageaktivitäten, etwa aus China und dem arabischen Raum. Die Realität sprengt offensichtlich Lippmanns Vorstellungskraft: „Externe Dolmetscher werden insbesondere im Zuge von Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses beauftragt“, teilt das Innenministerium mit und meint beispielsweise das Abhören von Telefongesprächen. Darüber hinaus würden externe Dolmetscher auch beim Auswerten von fremdsprachigen Quellen, etwa aus dem Internet, herangezogen.

Besonders verheerend erscheinen die Defizite des Landesamtes im Umgang mit arabischen Quellen. Obwohl der arabische Kulturkreis nach Angaben des Innenministeriums derzeit im Fokus der Behörde steht, verfügt nur eine Mitarbeiterin des zuständigen Referats 23 über die entsprechenden mit einem Abschluss verbrieften Sprachkenntnisse. Eine weitere entsprechend ausgebildete Mitarbeiterin wird bei Bedarf aus der Stabsstelle hinzugezogen.

Doch auch diese Defizite sind relativ. So weist das Innenministerium auf Anfrage explizit darauf hin, dass das Landesamt für Verfassungsschutz mit anderen Behörden auf Landes- und Bundesebene zusammenarbeitet. Generell ist nicht davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz in Sachsen die Speerspitze der deutschen Bemühungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bildet.

Darüber hinaus hat sich das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes in den vergangenen Jahren, frühestens seit dem 11. September 2001, verändert. Ein großer Teil der Mitarbeiter ist jedoch deutlich länger in der Behörde aktiv. Das Durchschnittsalter beläuft sich auf rund 48 Jahre. „Die sich wandelnde Sicherheitslage und die damit wachsenden Herausforderungen an den Verfassungsschutz erfordern eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Kompetenzen und Fähigkeiten der Mitarbeiter – auch bei den Sprachkenntnissen. Sowohl bei der Aus- und Weiterbildung als auch bei Stellenbeschreibungen wird dieser Aspekt berücksichtigt“, verweist das Innenministerium auf die veränderten Rahmenbedingungen und räumt zumindest indirekt ein, dass Defizite bestehen.

Von Hauke Heuer

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