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Weiter Kritik an sächsischer Bildungspolitik - Schlagabtausch im Landtag

Weiter Kritik an sächsischer Bildungspolitik - Schlagabtausch im Landtag

Sachsens Bildungspolitik steht auch nach dem Wechsel an der Spitze des Kultusministeriums in der Kritik - selbst in den Reihen der Union. CDU-Bildungsexperte Thomas Colditz forderte am Mittwoch im Landtag ein offenes Bekenntnis zu Fehlern.

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Quelle: dpa

Man tue gut daran, Fehler einzugestehen und Fehler zu korrigieren, sagte er. Colditz hatte in der Debatte um Lehrermangel und Unterrichtsausfall schon zuvor mit offenem Visier gefochten und die Regierung kritisiert. Kultusminister Roland Wöller (CDU) legte am 20. März aus Frust über die Entwicklung das Amt nieder und wurde durch die parteilose Lehrerin Brunhild Kurth ersetzt.

Nach den Worten von Colditz darf nicht der Eindruck entstehen, die mittlerweile angehäuften Probleme seien durch den Austausch von Köpfen in der Regierung zu lösen. „Das reicht nicht.“ Colditz räumte eigene Fehler in seinem Amt als bildungspolitischer Sprecher der CDU ein. Zugleich bezeichnete er das von Schwarz-Gelb Ende 2011 mit viel Pomp vorgestellte Bildungspaket als „Irrweg“. Er habe ein Problem damit, wenn das im Nachgang als „Ein-Mann-Show“ dargestellt werde, sagte Colditz mit Blick auf Wöller. Das sei menschlich unanständig. Wöller war zuletzt - gerade vom Koalitionspartner FDP - immer wieder für die Misere verantwortlich gemacht worden.

Colditz verlangte eine politische Weichenstellung für die Lösung des Problems. Kultusministerin Kurth hatte geltend gemacht, dass zunächst Zahlen über Altersabgänge, Schülerzuwachs und Stellenbedarf zwischen ihrem Haus und dem Finanzministerium abgeglichen werden müssen. Colditz stellte das wie auch Cornelia Falken von den Linken infrage. „Wir haben Klarheit über Zahlen“, sagte Colditz. Diese Zahlen seien nicht interpretierbar, man könne sich weitere Zahlenspiele nicht leisten. Die Situation sei so schon dramatisch genug. Es gelte, ein politisches Gleichgewicht zwischen einer guten Finanzpolitik und einer guten Bildungspolitik wiederherzustellen.

Im Fokus der Kritik stand allerdings Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Er hatte bislang zu dem Thema geschwiegen, am Mittwoch aber im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ erstmals Stellung bezogen. Tillich übernahm dabei keine Verantwortung und sprach von einem „Missverständnis“ zwischen Kultus- und Finanzministerium. Zum Vorwurf der Führungsschwäche sagte Tillich wörtlich: „Man muss sich auch Kritik anhören. Und ich habe immer gesagt: Wer oben auf dem Dach sitzt, da schlagen die Blitze eben zuerst ein.“

Das wiederum brachte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau auf die Palme. Tillich habe zwei Minister wie Schnellzüge aufeinander zufahren lassen, wo eine Grundsatzentscheidung notwendig gewesen wäre. Die Formulierung vom Dach und dem Blitzeinschlag sei „männliche Attitüde“. Offenbar würden „Nehmerqualitäten als Blitzableiter“ zur Stellenbeschreibung gehören. „Die Bevölkerung erwartet doch nicht, dass Sie da harte Männer spielen. Sie erwartet, dass Sie Probleme lösen.“ Dagegen gebe es in Sachsen ein „kollektives Chefversagen“.

Tillich traf sich am Nachmittag mit Schülervertretern. „Zur Zeit ist der Stundenausfall in der Tat ein drängendes Problem“, sagte er im Anschluss. Es sei wichtig, dass die Kultusministerin zunächst das neue Schuljahr absichere. Es müssten so viele Lehrer da sein, dass der Unterrichtsausfall spürbar verringert werde. Offiziell hatte der „außerplanmäßige“ Ausfall zuletzt bei 3,6 Prozent gelegen. Am Dienstag war im Landtag über Schulen berichtet worden, wo bis zu 18 Prozent aller Stunden mangels Lehrern ausfielen.

Tillich zeigte sich auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht überrascht von der Kritik auch in den eigenen Reihen. „Wir haben die ganze Zeit intern diskutiert. Deshalb kenne ich die Argumente, die jetzt vorgetragen werden.“ Die Auseinandersetzung darüber finde statt, man versuche nun eine Lösung hinzubekommen: „Für mich ist es auch wichtig, dass dieses Land insgesamt gestaltungsfähig bleibt. Das heißt, wir müssen Schwerpunkte setzen, aber wir dürfen andere Bereiche nicht vernachlässigen.“

dpa

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