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Weg vom Bohei: Dresden-Nazifrei-Sprecher zieht Bilanz zum Wochenende des 13. Februars

Weg vom Bohei: Dresden-Nazifrei-Sprecher zieht Bilanz zum Wochenende des 13. Februars

Februar 2015 als 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens ist Geschichte. Der Tag selbst war ruhig wie lange nicht, dafür verlagerte sich ein Teil des Geschehens auf den darauf folgenden Sonntag.

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Silvio Lang (Archivbild)

Quelle: Stephan Lohse

Der 13. Silvio Lang, Sprecher des Bündnis Nazifrei, zieht ein positives Fazit. Im Interview mit DNN-Online kritisiert er aber weiterhin die fehlende Gesprächsbereitschaft der Stadtverwaltung vor allem den Polizeieinsatz am 15. Februar.

Der 13. Februar 2015 liegt hinter uns, wie fällt ihr Fazit aus?

Man darf in diesem Jahr den 13. Februar nicht singulär betrachten, sondern muss das ganze Wochenende berücksichtigen, also im Prinzip gleich vier Tage. Für das Bündnis Dresden Nazifrei war es ein erfolgreiches Wochenende. Das, was wir vorher angekündigt haben, haben wir geschafft. Wir haben vom 12. bis 14. Februar sichergestellt, dass es keine relevanten Nazi-Aktivitäten gab, dazu haben wir mit dem Mahngang Täterspuren einen Kontrapunkt zur städtischen Erinnerungskultur gesetzt. Zudem haben wir am 15. Februar den Versuch der Nazis, hier einen erfolgreichen Marsch durchzuführen, mehrfach blockiert und so einen erfolgreichen Marsch verhindert.

Zum fünften Mal hat das Bündnis den Mahngang Täterspuren veranstaltet. Die Teilnehmerzahlen waren in diesem Jahr rückläufig.

Die rückläufigen Teilnehmerzahlen kann man eigentlich ganz einfach erklären: Es gab in diesem Jahr kein Blockadeszenario. In den vergangenen Jahren hatten wir immer eine gewisse Zahl von Teilnehmern, die den Täterspuren-Mahngang genutzt haben, um in Richtung von Blockaden zu gelangen. Das war dieses Jahr nicht nötig, so dass dieses Jahr nur diejenigen mit dabei waren, die ein historisches Interesse und ein Interesse an diesem Kontrapunkt zum städtischen Gedenken haben. Daher war es für uns ein Erfolg, dass wieder 2500 Menschen mitgegangen sind, zumal an einem Freitagnachmittag mitten in den Ferien. Aus unserer Sicht bleibt es ein erfolgreiches Konzept, das wir so, oder so ähnlich in den nächsten Jahren fortführen werden, da nach unserer Ansicht im Erinnerungsdiskurs noch viel Arbeit ansteht.

Sie sprechen den Erinnerungsdiskurs an, wie soll Dresden künftig mit dem Datum 13. Februar umgehen?

Das Problem ist, dass es überhaupt noch ein Umgehen mit diesem Tag gibt. Wir wünschen uns, dass Dresden davon weggeht, aus dem 13. Februar einen besonderen Tag zu machen und ihn mit viel Bohei zu begehen. Man könnte stattdessen den 8. Mai (Kriegsende in Europa) oder den 27. Januar (Jahrestag der Befreiung von Auschwitz) nutzen, die sich unserer Meinung nach besser eigenen, um sich mit den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und den Verbrechen der NS-Zeit auseinanderzusetzen. Die Bombardierung Dresdens war kein singuläres Ereignis, das man besonders herausheben muss, noch sollte man sie glorifizieren oder den Opfermythos weiter herausheben.

Trotzdem gibt es doch Fortschritte. Sie haben den Heidefriedhof angesprochen, das Bündnis Nazifrei durfte den Mahngang Täterspuren am Rand des Neumarkts beenden und auch die Tatsache, dass Lothar König und Feine Sahne Fischfilet dort spielen durften, wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen!

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Da muss man aber auch sehen, was dazu im Vorfeld an juristischen Auseinandersetzungen nötig war. Wir durften zum Beispiel mit unserer Veranstaltung dezidiert nicht auf den Neumarkt, auch wenn wir zugestanden haben, dass unsere Veranstaltung 16 Uhr zu Ende ist und wir die offizielle Gedenkveranstaltung damit nicht gestört hätten. Und auch Lothar König und seine Veranstaltung durften nicht auf den Neumarkt, sondern mussten ein Stück davor bleiben. Und wer bei Lothar König auftritt, ist ja seine Sache, daher ist es für uns keine Leistung der Stadt, dass Feine Sahne Fischfilet am Neumarkt auftreten durfte. Aber was an Auseinandersetzungen nötig war, um diesen Minimalstandard zu erreichen, in Sichtweite des Neumarktes eine Veranstaltung machen zu können, das zeigt, wie weit der Weg in Dresden noch ist, bis man dahin kommt, dass auch kritische Positionen erlaubt werden.

Gab es es in der Vorbereitung des 13. Februars Kontakt zwischen Dresden Nazifrei und der Stadtverwaltung oder der AG 13. Februar?

In keinster Weise. Anders als in den letzten Jahren gab es keine Gespräche mit der AG 13. Februar, weil es nichts Neues zu besprechen gibt und es auch keine neue Positionierung seitens der AG 13. Februar gab. Wir sind aber auch nicht gefragt worden. Man muss natürlich einschränken, dass die Vorbereitung des 13. Februars in der ganzen Auseinandersetzung mit Pegida für alle Seiten, also auch für uns, eher ein Nebenschauplatz war. Wir sind aber auch im vergangenen Jahr nicht ein einziges Mal von der Oberbürgermeisterin kontaktiert worden, und dass obwohl sie angekündigt hatte, uns rechtzeitig vor dem 70. Jahrestag kontaktieren zu wollen. Das hat sie nicht gemacht.

Hat denn das Bündnis selbst mal nachgefragt?

Nein. Wir hatten im vergangenen Jahr ein klares Gesprächsangebot gemacht und haben Frau Orosz eingeladen, sich mit uns zu treffen, gern auch an einem neutralen Ort. Sie hatte damals geantwortet, dass sie das vor dem 13. Februar 2014 nicht schafft, mit der für uns fadenscheinigen Begründung ihres lange geplanten Urlaubs und dass danach keine Zeit mehr wäre. Sie hatte aber angekündigt, dass sie sich rechtzeitig vor dem 70. Jahrestag bei uns melden wird und uns einladen wird. Auf diese Einladung haben wir gewartet.

Im kommenden Jahr wird es definitiv ein neues Stadtoberhaupt geben. Sie sind dann offen für Gespräche?

Fakt ist, dass es einen neuen Oberbürgermeister geben wird, wie auch immer der heißt und von welcher Partei er kommen wird. Und dann sind wir gespannt, wie er sich dann positioniert. Bei den Gesprächen würde ich nur eine Einschränkung machen, sollte Pegida einen Kandidaten aufstellen und der würde dann tatsächlich gewinnen, würden wir uns mit ihm wahrscheinlich nicht an einen Tisch setzen.

Kommen wir zum 15. Februar. 500 Neonazis zogen durch Dresden, bis zu 2000 Menschen haben sich ihnen in den Weg gestellt. Das sind recht geringe Zahlen. Ist Dresden Demo-müde?

Pegida demonstriert seit Oktober wöchentlich. Das muss man natürlich in Rechnung stellen. Die Dresdner, die mit uns sympathisieren, waren teilweise seit Oktober, mindestens aber seit Mitte November wöchentlich auf der Straße. Und auch rund um den 13. Februar waren die Menschen lange unterwegs. Dementsprechend ist es ein großer Erfolg, dass innerhalb von 24 Stunden Mobilisierung 1500 bis 2000 Leute mit uns auf der Straße waren.

Wie fällt ihr Fazit zum Sonntag aus?

Dieser Tag war für uns ein Erfolg, obwohl es wieder 500 Nazis waren und diese wieder laufen konnten. Wir versuchen aber, das im Gesamtkontext zu sehen. Der beginnt vor vielen Jahren. 2009 waren es 7000 Nazis, jetzt sind wir an einem Punkt, dass sie zwei Tage vom 13. Februar weggehen mussten und nur noch 500 sind. Es scheint so, dass dies der harte Kern ist, den die Kameradschaftsszene problemlos und ohne große Öffentlichkeit mobilisieren kann. Entsprechend muss man davon ausgehen, dass es in den kommenden Jahren auf diesem Niveau bleiben wird. Dass die es aber nicht wagen, am 13. Februar, am Vorabend oder am Folgetag eine Aktion zu machen, ist ein klarer Erfolg für uns. Und wenn sie dann am 15. auf die Straße gehen und wir mit 2000 Menschen erreichen, dass ihre Auftaktkundgebung gestört wird, dass sie unterwegs immer wieder aufgehalten werden, dass sie nicht zur Trümmerfrau können – was meiner Meinung nach der wichtigste Ort des Aufzugs war – dass sie ihren Kranz nicht ablegen konnten, sondern ihn wieder mit nach Hause nehmen mussten, und dass sie am Hauptbahnhof statt der Vorderseite auf die abgeschottete Rückseite ausweichen mussten, dann ist das in Gänze ein Erfolg der Menschen, die mit uns auf der Straße waren.

Trotzdem hatte der Tag einen bitteren Beigeschmack. Das Bündnis berichtet von mehreren Verletzten.

Es gibt eine große Zahl von Menschen, die Beeinträchtigungen durch Polizeibeamte erlebt haben, seien es Beleidigungen, Schubsereien oder gar schwere Gewaltanwendungen. Es gab zahlreiche Verletzungen, von Hämatomen und Schürfwunden bis hin zu schweren Verletzungen. Es gibt mindestens einen bestätigten Jochbeinbruch, von dem wir wissen. Wir wissen von mindestens zwei Krankenhausaufenthalten, bei denen sich die Leute durch Polizei-Einwirkungen verletzt haben. Zudem wissen wir von mindestens zwei Fällen, in denen Polizisten absichtlich Erste Hilfe unterlassen haben und auch andere Personen daran gehindert haben, Erste Hilfe zu leisten, als die Opfer regungslos am Boden lagen. Das ist eine Qualität, die wir hier in Dresden aus den vergangenen Jahren nicht gekannt haben und die ganz klar thematisiert werden muss.

Sehen Sie Gründe für diese Vorfälle?

Ich glaube, dass es innerhalb der Polizei eine große Überforderung gab. Die Beamten waren an vielen Stellen mit einer Vielzahl an Gegendemonstranten konfrontiert, mit der sie nicht gerechnet haben. Und offensichtlich gab es kein klares Einsatzszenario und keine klare Abstimmung bei der Polizei. Als Anmelder der Spontandemonstration am Abend vom Hauptbahnhof bis in die Neustadt habe ich selber ein reines Organisationschaos erlebt. Da hat die recht Hand nicht gewusst, was die linke tat. Es hat über eine halbe Stunde gedauert, bis die Absicherung unserer Demo stand. Das war symptomatisch dafür, wie die Polizei an dem ganzen Tag agiert hat. Wir haben immer wieder harte Polizeieinsätze erlebt, um bestimmte Stellen abzusichern, die dann fünf Minuten später von den Beamten wieder preisgegeben wurden. Wir haben erlebt, dass widersprüchliche Ansagen gemacht wurden, speziell gegenüber den Fahrern unseres Lautsprecherwagens. So wurde beispielsweise erst gesagt, wir sollten stehen bleiben, dann hieß es, wir sollen wegfahren. Fuhren wir dann weg, hieß es, dass wir hier nicht langfahren dürfen und so weiter. Wir haben da eine große Konfusion bei den Beamten erlebt. Und das Ergebnis ist, dass einige Einsatzkräfte ihre Unsicherheit in Aggressivität und Gewalt umgemünzt haben und dadurch Gegendemonstranten verletzt wurden.

Wie geht das Bündnis mit den belegbaren Fällen der Verletzten um?

Wir sind noch in der Phase, in der wir Fälle von Betroffenen sammeln. Wir wollen da auch ohne Absprache und Rücksprache mit den Betroffenen nichts öffentlich machen und bitten da auch um Geduld. Wir müssen mit den Schilderungen auch vertraulich umgehen. Viele Betroffene haben auch Sorgen, was passiert wenn sie Anzeige gegen die Polizei erstatten wollen. Gerade erst hat eine Kleine Anfrage im Landtag ergeben, dass es im vergangenen Jahr bei 182 Anzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt nicht eine einzige Strafe verhängt wurde. Daher werden wir in aller Ruhe und auch mit Hilfe von Rechtsanwälten mit den Betroffenen beraten. Und erst, wenn wir alles belastbar aufgearbeitet haben, werden wir das dann veröffentlichen.

Wir geht es für das Bündnis in den kommenden Tagen und Wochen weiter?

Der nächste wichtige Termin wird für uns der 28. Februar sein. Für diesen Tag hat eine bundesweite Organisation von Geflüchteten eine Demonstration in Dresden angekündigt, die wir so gut unterstützen, wie es uns möglich ist. Es ist wichtig, eine Gegenöffentlichkeit zu Pegida auf die Straße zu bringen. Es gibt eine bundesweite Mobilisierung für diese Demo und wir hoffen auf mehrere Zehntausend Teilnehmer. Ansonsten sind wir noch in der Auswertung des vergangenen Wochenendes und prüfen zudem, was wir am kommenden Montag gegen Pegida machen können. Ob wir selbst auf der Straße sind oder ob wir Aktionen von anderen Akteuren unterstützen, steht noch nicht fest, wird sich aber in den kommenden Tagen klären. Wir haben gesehen, dass sich Pegida um Lutz Bachmann radikalisiert hat. Die Teilnehmerzahl ist im Vergleich zu den Hochzeiten zwar zurückgegangen. Aber ähnlich wie in Leipzig hat es sich jetzt auf den harten Kern von Nazis, Hooligans und gewaltbereiten Menschen konzentriert. Das ist eine neue gefährliche Entwicklung, der müssen wir uns stellen.

Interview: Stephan Lohse

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