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Was verdient der sächsische Landtag? Spekulationen um Erhöhung der Abgeordnetendiäten

Was verdient der sächsische Landtag? Spekulationen um Erhöhung der Abgeordnetendiäten

Der sächsische Landtag muss bis Ende März neu über die Berechnung der Diäten befinden. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung ist eine Erhöhung der Bezüge um 500 Euro sowie eine Reduzierung des Renteneintrittsalters von 67 auf 63 oder 62 Jahre geplant.

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Der Sächsische Landtag (Archivbild)

Quelle: dpa

Zudem sollen die Mitarbeiterpauschalen angehoben werden, hieß es weiter. Momentan liegen die Diäten bei 5213 Euro.

Die AfD im Landtag kündigte bereits an, gegen eine Erhöhung zu stimmen. Laut „Bild“ sind auch Abgeordnete der CDU dagegen. SPD-Fraktionschef Dirk Panter unterstrich, dass der Landtag laut Abgeordnetengesetz verpflichtet sei, innerhalb des ersten Halbjahres nach seiner Konstituierung über mögliche Änderungen zu beschließen. „Wie bei einer verantwortungsvollen Gesetzgebung üblich, werden zwingend notwendiger sowie sinnvoller Anpassungsbedarf in kleinerer Runde vorberaten“, meinte Panter. Dies geschehe zur Zeit. 

Inhaltlich äußern wollte Panter sich nicht. „Dem Respekt vor den eigenen Fraktionskollegen gebührt es, die noch nicht feststehenden finalen Vorschläge zunächst der eigenen Fraktion zur Beratung und Entscheidung vorzustellen, bevor sie publiziert, geschweige denn kommentiert werden.“ 

Der Landtag hatte Ende 2010 mit den Stimmen von CDU und FDP eine automatische Diätenanpassung beschlossen. Ex-FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sprach damals vom „modernsten, transparentesten und gerechtesten Abgeordneten-Bezahlungsmodell“ in Deutschland. Es macht die Diäten seither von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Indikatoren sind Bruttoinlandsprodukt und Arbeitnehmereinkommen in Sachsen (je 45 Prozent), mit je fünf Prozent schlagen Rentenwert Ost und das Arbeitslosengeld II zu Buche.

lvz

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