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Von Doppelhaushalt bis Diäten - Mammut-Sitzung in Sachsens Landtag

Von Doppelhaushalt bis Diäten - Mammut-Sitzung in Sachsens Landtag

Den 126 Abgeordneten des sächsischen Landtags stehen arbeitsreiche Zeiten bevor. Vier Tage hintereinander debattieren die Parlamentarier in dieser laufenden Woche, davon allein zwei Tage zum Doppelhaushalt 2015/16. Dabei steht fest, dass der Landesetat zu den wichtigsten Punkten einer Legislatur überhaupt gehört.

Schließlich werden hier die Grundlagen für die kommenden Jahre gelegt. Allerdings ist das dieses Mal in Sachsen ein wenig anders. Längst stehen die Eckdaten des 34,4 Milliarden Euro schweren Werks fest, Überraschungen sind keine in Sicht.

Bekannt und mit schwarz-roter Koaltions-Mehrheit abgesegnet sind auch die Verschiebungen zum Entwurf des Kabinetts. So enthält der neu justierte Etat Änderungen in Höhe von rund 210 Millionen Euro, allein die Hälfte davon betreffen das heikle Politikfeld Asyl. Für diesen Bereich werden die Mittel um 105 Millionen aufgestockt. Zudem gibt es Verschiebungen bei der Kinderbetreuung und Jugendarbeit. Überhaupt nimmt Schwarz-Rot mehr Geld in die Hand, um die übelsten Probleme in den Bereichen Schule - Stichwort Lehrermangel - sowie Polizei abzufedern.

Bereits heute steht eine Generaldebatte zum Doppeletat auf dem Programm, und kein Geringerer als Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Diskussion eröffnen - per Regierungserklärung. Danach folgt der übliche Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsseite. Endgültig beschlossen wird der Haushalt aber erst morgen, und direkt danach ist der heikelste Punkt an der Reihe. Es geht um das Haushaltsbegleitgesetz, in dem die schwarz-roten Koalitionäre ohne Not das heftig umstrittene Diäten-Paket versteckt haben. Auch das soll noch am morgigen Mittwoch beschlossen werden, voraussichtlich am späten Abend.

Dabei hat sich beachtlicher Widerstand gegen die Verbesserungen für Sachsens Landtagsabgeordnete formiert. Die versammelte Opposition von Linken, Grünen und AfD, aber auch DGB und die Arbeitgeberseite lehnen vor allem zwei Punkte rigoros ab: die Rente mit60 nach 17 Jahren Parlamentszugehörigkeit sowie die Aufstockung der steuerfreien Aufwandspauschale um 1000 Euro auf bis zu 4070 Euro pro Kopf und Monat. Dabei ist der Tenor der Kritiker nahezu identisch: Die Verbesserungen passten nicht in eine Zeit, in der CDU und SPD für Normalbürger die Rente mit 67 Jahren durchgesetzt haben - um für sich selbst dann wesentlich komfortablere Regeln festzulegen.

Trotz des breiten Widerstands gegen das geplante Rundum-Wohlfühl-Paket für Volksvertreter dürfte das Ganze nach derzeitigem Stand so beschlossen werden. Grund sind interne Absprachen zwischen CDU und SPD sowie der Mangel an Abweichlern aus den Reihen der Koalition. So haben sich bisher lediglich zwei SPD-Abgeordnete als Verweigerer geoutet: Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, die damit ganz nebenbei auch im OB-Wahlkampf in Dresden punkten dürfte, sowie die Dresdner SPD-Frau Sabine Friedel. Umgefallen ist dagegen derjenige, der ganz am Anfang am lautesten gegen das geplante Diäten-Paket zu Felde gezogen ist: Der Großenhainer CDU-Abgeordnete Sebastian Fischer will den neuen Regeln zustimmen - trotz 1000 Euro mehr und der Rente ab 60.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.04.2015

Jürgen Kochinke

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