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Verfassungsschutz hatte Kontakt zur „Gruppe Freital“

Qualität und Umstände noch unklar Verfassungsschutz hatte Kontakt zur „Gruppe Freital“

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hatte Kontakt zu einem Mitglied der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Das hätten Vertreter der Staatsregierung bei einer Sondersitzung des Landtagsrechtausschusses eingeräumt, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl.

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Klaus Bartl (Die Linke), Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Quelle: dpa

Dresden. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hatte Kontakt zu einem Mitglied der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Das hätten Vertreter der Staatsregierung bei einer Sondersitzung des Landtagsrechtsausschusses eingeräumt, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl, am Donnerstag in Dresden. „Dass es Kontakt gab, ist ein eingeräumter Fakt.“ Welcher Qualität er war müsse ebenso noch beleuchtet werden wie die Umstände seiner Anbahnung.

Seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) hieß es, dass es im Oktober 2015 lediglich einen Kontakt zu einer Person gegeben habe. Dieser habe aber nicht zu einer Zusammenarbeit geführt. Man habe zu keinem Zeitpunkt Informationen über das Wirken der Gruppe aus deren Umfeld und auch kein Täterwissen erhalten, stellte ein Behördensprecher klar. Insofern seien alle früheren Aussagen zu möglichen V-Leuten im Umfeld der „Gruppe Freital“ korrekt. Die Staatsregierung hatte bei einer Ausschusssitzung im April mitgeteilt, dass es keine Informanten des Verfassungsschutzes in der Gruppe gebe.

„Wir sind mit der Aufklärung noch nicht fertig. Eine ganze Reihe von Fragen konnten von der Staatsregierung noch nicht abschließend beantwortet werden“, sagte Bartl, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist. Das Thema werde deshalb auch bei der nächsten regulären Ausschusssitzung in der kommenden Woche weiter behandelt. Bei der von den Linken beantragten Sondersitzung waren Vertreter des Innen- und Justizministeriums, der Landespolizei und der Generalstaatsanwaltschaft befragt worden.

Der CDU-Rechtsexperte Martin Modschiedler warf den Linken vor, mit der Beantragung der Ausschusssondersitzung auf Grundlage eines „Spiegel“-Berichts eine „politische Welle“ gemacht zu haben, „die aber im Sande verlaufen ist“. Das Magazin hatte in seiner aktuellen Ausgabe über mögliche Kontakte eines Tatbeteiligten zum Landesamt für Verfassungsschutz berichtet. „Die im Artikel genannte Person hat zu keinem Zeitpunkt Angaben über mögliche künftige Straftaten gemacht und er war auch kein V-Mann in der "Gruppe Freital"“, meinte Modschiedler.

Der Innenexperte der Grünen, Valentin Lippmann, warf der Staatsregierung „Salami-Taktik“ vor. „Hätte sie sich bereits im April umfassend zu den Umständen der Aussage des Zeugen und der Kontaktaufnahme zum Landesamt für Verfassungsschutz umfassender geäußert, wäre der nun existierende Anschein eines neuerlichen Verfassungsschutzskandals zu verhindern gewesen“, meinte er.

Lippmann sieht sich allerdings in seiner Auffassung bestätigt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft schneller Schlüsse zur Gefährlichkeit der Gruppe hätten ziehen müssen. „Ihnen wurden die Strukturen der Freitaler Neonazigruppe faktisch auf dem Silbertablett serviert.“

Acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und mehrere Sprengstoffanschläge vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt zu haben. Die sieben Männer und eine Frau sollen sich vor Gericht unter anderem wegen versuchten Mordes verantworten. Die Ermittlungen führte der Generalbundesanwalt.

dpa

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Umgang mit Zeugen
Ein Ortseingangsschild der Stadt Freital.

Im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ hat einer der Verteidiger Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor.

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