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Verfassungsgericht urteilt Ende Oktober über Abgeordnetenrechte

Klagen von Linken Verfassungsgericht urteilt Ende Oktober über Abgeordnetenrechte

Der Verfassungsgerichtshof wird Ende Oktober darüber entscheiden, ob in Sachsen Rechte von Oppositionspolitikern im Landtag verletzt worden sind. Dazu wurden am Freitag in Leipzig zwei Klagen von Linken-Politikern verhandelt.

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Das Verfassungsgerichtshof wird seine Urteile am 27. Oktober verkünden.

Quelle: dpa

Dresden. Der Verfassungsgerichtshof wird Ende Oktober darüber entscheiden, ob in Sachsen Rechte von Oppositionspolitikern im Landtag verletzt worden sind. Dazu wurden am Freitag in Leipzig zwei Klagen von Linken-Politikern verhandelt.

Zum einen sieht sich die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihrem Fragerecht verletzt. Sie wollte von der Staatsregierung Einzelheiten zum Polizeieinsatz bei einem Pegida-Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wissen. Die Auskunft wurde mit Hinweis auf „Sicherheitsgründe“ verweigert. Das sei nicht nachvollziehbar, kritisierte Nagels Anwalt André Schollbach.

Im zweiten Fall geht es um einen abgelehnten Antrag der Linksfraktion im Haushaltsausschuss. Sie hatte eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz gefordert, was abgelehnt wurde. Diese Anhörung war aus Sicht der Linken-Politiker aber nötig, um genug Sachkenntnis zu erlangen. Die Kläger monierten, dass ihre Minderheitenrechte missachtet wurden.

Das Verfassungsgerichtshof wird seine Urteile am 27. Oktober verkünden, wie Präsidentin Birgit Munz sagte. (Az: Vf. 23-I-16 und Vf. 134-I-15)

dpa

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