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Verdi protestiert gegen neue Rechtsform für Schlösser-Betrieb in Sachsen

Verdi protestiert gegen neue Rechtsform für Schlösser-Betrieb in Sachsen

Die Gewerkschaft Verdi hat Protest gegen die geplante Umwandlung des Staatsbetriebs Schlösser, Burgen und Gärten in Sachsen in eine gemeinnützige GmbH angekündigt.

"Wir werden alles daran setzen, das zu verhindern", erklärte Verdi-Fachbereichsleiter Werner Theis gestern gegenüber den DNN.

Zum Staatsbetrieb gehören 26 Objekte, darunter Schloss und Park Pillnitz, der Zwinger, Schloss Colditz oder das Barockschloss Delitzsch. Schon vor Jahren wurde über eine Umwandlung des Staatsbetriebs in eine GmbH diskutiert. Vor den Wahlen 2009 scheiterte dies vor allem am Widerstand der SPD in der Koalition mit der CDU. Danach nahmen CDU und FDP die Pläne in den Haushalt 2011/12 auf.

Jetzt hat das Finanzministerium die Umwandlung beschlossen (DNN vom 26.1.). Der Betrieb der Schlösser soll künftig von einer gemeinnützigen GmbH geführt werden. Das Immobilieneigentum verbleibt beim Freistaat. Finanzminister Georg Unland (CDU) wollte heute erst die Ministerriege um Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) informieren. Gestern wurden nach DNN-Informationen allerdings bereits der Verwaltungsrat des Schlösserbetriebs und Personalräte über die geplante Änderung vorgestellt. Sie soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Am Freitag ist eine Information der Mitarbeiter geplant, hieß es.

Eine private Rechtsform wäre aus Sicht des Finanzministeriums mit mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung sowie mit einer größeren Flexibilität und der "Möglichkeit zusätzlicher Leistungsanreize" verbunden. Damit seien "variable Vergütungskomponenten gemeint, die sich an Leistungskennziffern orientieren", hatte Unland-Sprecher Stephan Gößl vor einiger Zeit gegenüber den DNN erklärt.

Verdi sieht das ganz anders. "Wir glauben, der einzige Hintergrund für die Pläne ist, dass die Tarifbindung für die Mitarbeiter aufgehoben werden soll", erklärte Theis gestern. Das sei aber gar nicht notwendig. Der Staatsbetrieb arbeite gut, werde aber immer ein Zuschussgeschäft bleiben. Für mehr Flexibilität in der Betriebsführung könne das Ministerium auch jetzt schon im Staatsbetrieb sorgen.

Theis ist der Ansicht, die GmbH solle als Arbeitgeber den Beschäftigten "vor allem andere Arbeits- und Einkommensbedingungen diktieren". Verdi will dagegen nun auch politischen Widerstand im Land mobilisieren. Erst Ende letzten Jahres hatten sich 170 der rund 190 festangestellten Mitarbeiter mit ihren Unterschriften gegen eine Rechtsformänderung ausgesprochen. Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 31.01.2012

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