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Urheberrechtsabkommen Acta steht auf der Kippe – EU-Parlament stimmt dagegen

Urheberrechtsabkommen Acta steht auf der Kippe – EU-Parlament stimmt dagegen

Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta steht in der EU vor dem Aus: Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte als fünfter Parlamentsausschuss am Donnerstag gegen das Abkommen.

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Es hat zahlreiche Proteste gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta gegeben - wie hier in Brüssel.

Quelle: Julien Warnand

Die Abgeordneten empfehlen zudem eine baldige Abstimmung im Plenum. Damit wollen die Parlamentarier nicht die Meinung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) abwarten.

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Gegen 14 Uhr fanden sich am Albertplatz etwa 150 Demonstranten mit Transparenten und Lautsprechern zusammen.

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Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. In Dresden erschienen etliche Teilnehmer mit Masken der Initiative "Anonymous".

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Die EU-Kommission hatte die obersten europäischen Richter um ein Gutachten gebeten. Das Abkommen ist umstritten, Gegner fürchten um die Freiheit des Internets. Am Vorabend der Abstimmung hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht noch um Aufschub der Plenumsabstimmung geworben.

dpa

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