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Unabhängige Experten sollen Pannen im Fall „Al-Bakr“ untersuchen

Vom Terrorverdacht bis zur Selbsttötung Unabhängige Experten sollen Pannen im Fall „Al-Bakr“ untersuchen

Vier unabhängige Experten sollen im Auftrag Sachsens Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr untersuchen. Auch die Umstände seines späteren Suizids sollen sie prüfen.

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Die Justizvollzugsanstalt Leipzig.

Quelle: dpa

Dresden. Vier unabhängige Experten sollen im Auftrag Sachsens Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr untersuchen. Auch die Umstände seines späteren Suizids sollen sie prüfen. Die sächsische Staatsregierung beschloss bei einer Sondersitzung in Dresden die Einsetzung der Expertenkommission. Nach dpa-Informationen stehen die Mitglieder noch nicht fest. Die externen Kandidaten sollen aber über möglichst große Erfahrungen im Umgang mit internationalem Terror verfügen.

Die Kommission wird demnach für die Staatsregierung einen schriftlichen Bericht über den gesamten Fall erarbeiten - von der ersten Information der Bundesbehörden über den Terrorverdacht an die sächsische Polizei bis hin zur Selbsttötung Al-Bakrs am vergangenen Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig. Auch Zwischenberichte sind laut dem Beschluss vom Sonntagabend möglich.

„Der Kabinettsbeschluss ist bemerkenswert, zumal sich das Parlament mit dem Polizeieinsatz sowie den Umständen des Suizids in seiner Gesamtheit an diesem Dienstag erstmals befassen wird“, sagte der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas. „Die Einsetzung der Kommission zeigt die Anerkenntnis, dass Fehler passiert sind und aufgeklärt werden sollen.“

Die Kritik an der sächsischen Regierung reißt nach der Selbsttötung Al-Bakrs in der Leipziger JVA nicht ab. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt von Justizminister Sebastian Gemkow. Die Erklärungen des CDU-Ministers, wonach den JVA-Beamten kein Vorwurf zu machen sei, halte er für „absoluten Nonsens“, sagte er im Deutschlandfunk.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte eine frühere Überstellung von Terrorverdächtigen nach Karlsruhe. Man müsse sich Gedanken machen, ob in solchen Fällen der Generalbundesanwalt künftig frühzeitiger die Möglichkeit bekomme, diese Personen bei sich zu haben, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

„Es ist am drängendsten, zu fragen, warum Al-Bakr nicht zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe verbracht wurde“, sagte auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), im RBB-Inforadio. „Denn der ist für Terrorismus zuständig. Trotzdem hat man das bei den Behörden in Sachsen gelassen.“

Al-Bakrs mutmaßlicher Komplize Khalil A., in dessen Chemnitzer Wohnung der 22-jährige Syrer zuletzt gelebt und einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen vorbereitet haben soll, wird in den kommenden Tagen nach Karlsruhe gebracht. Er soll dort einem Haftrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der 33 Jahre alte Syrer sitzt derzeit in Dresden in Untersuchungshaft.

Al-Bakr hatte sich in seiner Zelle in der JVA in Leipzig erhängt. Sein Zustand war zuvor von der Strafvollzugsbehörde als nicht akut suizidgefährdet eingestuft worden. Schon bei seiner Festnahme gab es Pannen. Nach einem missglückten Zugriff der Polizei in Chemnitz war der 22-Jährige trotz Großfahndung bis nach Leipzig geflohen und dort von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben worden.

Khalil A. wird seit dem Suizid von Al-Bakr durch eine Sitzwache vor der Zellentür durchgängig beobachtet. Er hatte die Wohnung in Chemnitz gemietet, in der Al-Bakr eineinhalb Kilogramm hochwirksamen Sprengstoffs gelagert haben soll. Die Ermittler gehen davon aus, dass damit ein Anschlag auf einen Berliner Flughafen im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geplant war.

Die Bundesanwaltschaft wirft Khalil A. Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Vorführung in Karlsruhe ist notwendig, weil ihm zunächst lediglich ein Richter des Amtsgerichts Dresden den Haftbefehl eröffnet hatte. Dem Sprecher zufolge soll er anschließend zurück nach Sachsen gebracht werden.

Der Fall ist am Dienstag in Dresden auch Thema einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages. Dabei sollen auf Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD sowie der Linken die Begleitumstände des Polizeieinsatzes und die Hintergründe des Suizids beleuchtet werden. Am Mittwoch will sich in Berlin auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Fall befassen.

dpa

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